Frankreich: Le Pen erklärt Blockade bei Regierungsbildung für ungültig

Frankreich: Le Pen erklärt Blockade bei Regierungsbildung für ungültig

In Frankreich hat sich die politische Lage weiter zugespitzt. Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, hat die Blockade bei der Regierungsbildung für ungültig erklärt. Damit reagiert sie auf die jüngsten Entwicklungen im Parlament, wo die Regierungsbildung durch die oppositionellen Kräfte behindert wird. Die Krise in Frankreich spitzt sich zu, nachdem die Wahlen im Mai keine klaren Mehrheiten erbracht haben. Die Frage nach der Regierungsbildung bleibt somit weiterhin offen. Die politischen Beobachter sind nun gespannt, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird.

Frankreich: Marine Le Pen erklärt Blockade bei Regierungsbildung für ungültig

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben. Dies erklärte Marine Le Pen, die Vorsitzende der RN, am Donnerstag im Onlinedienst X.

Die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich nach der Parlamentswahl wird weiterhin暌omplicated bleiben. Die RN-Fraktion wird keine Regierung unterstützen, die Mitglieder der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen in ministeriellen Positionen enthält.

Ein Verzicht auf Misstrauensanträge?

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese konsensfähige Maßnahmen vorschlage.

Später stellte Labaye jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei praktisch null lägen, wenn dieser neuen Regierung ein Minister oder eine Ministerin der LFI angehöre.

Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen, führte Labaye aus. Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen.

Macron fordert Parteien zur Bildung von Großer Koalition auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur geschäftsführenden Regierung erklärt.