Rekordzahl an Nato-Ländern erfüllt Verteidigungsausgaben-Ziel
Im Jahr 2022 haben reichlich 20 Nato-Staaten das lang ersehnte Ziel erreicht, mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Dies ist die höchste Zahl an Ländern, die jemals dieses Ziel erreicht haben. Die Nordatlantische Allianz hatte 2014 auf ihrem Gipfel in Wales beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bis 2024 ihr Verteidigungsbudget auf mindestens 2 Prozent des BIP anheben sollten. Dieser Schritt soll die Stabilität und Sicherheit in der Region stärken und die Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Rekordanzahl der Nato-Länder erfüllen Verteidigungsausgaben-Ziel
Mit mehr als 20 Ländern wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Rekordanzahl der Nato-Länder die Zielvorgabe des Militärbündnisses für Verteidigungsausgaben erfüllen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington mit.
Die Zahl wäre knapp viermal so hoch wie 2021, als nur sechs Nato-Mitgliedsländer den Zielwert erreichten. Die Nato hat inzwischen 32 Mitgliedsstaaten. „Die Europäer tun mehr für ihre kollektive Sicherheit als noch vor wenigen Jahren“, sagte Stoltenberg bei einer Rede bei der Forschungsgruppe Wilson Center.
Die zunehmenden Ausgaben sind Ausdruck der Sorge unter den westlichen Verbündeten wegen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zudem haben einige Nato-Staaten Bedenken angesichts einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump in den USA. Dieser hat vielen Nato-Verbündeten vorgeworfen, sie stützten sich auf Militärausgaben der USA.
Im Wahlkampf sagte er, er würde keine Nato-Länder verteidigen, die Zielvorgaben für die Verteidigung nicht erfüllten. Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Stoltenberg für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine
Bei einem Besuch in Washington hat Stoltenberg zudem für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. „Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Die Regierung in Kiew müsse „glaubwürdig und dauerhaft“ unterstützt werden. Stoltenberg kritisierte auch Chinas Rolle im Ukrainekonflikt. „Die Volksrepublik gibt vor, neutral zu sein. Damit will Peking ‚Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten‘“, mutmaßte Stoltenberg.
„Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will.“ Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg. „Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen.“
Es müsse „Konsequenzen“ geben. Stoltenberg ist in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet. Die Alliierten wollen dabei eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine festzurren.
Damit soll auch dem Fall vorgebeugt werden, dass der Rechtspopulist Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte und den Kurs in der Ukraine-Politik ändern will. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren die Verteidigungsausgaben vieler europäischer Länder zurückgegangen.
Wegen des aktuellen Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine sahen sich viele Staaten in Europa dazu veranlasst, sich verstärkt um eine Erfüllung der Zielvorgabe zu bemühen.
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