Wohlfahrtsverbände Rhein-Berg fordern 'tatsächliche Maßnahmen' anstatt 'lederner Solidarität'
Durch eine gemeinsame Erklärung haben die Wohlfahrtsverbände Rhein-Berg ihre Forderungen an die Politik deutlich gemacht. Die Organisationen kritisieren, dass die Regierung bisher nur leeren Worten und lederner Solidarität statt tatsächlicher Hilfe geboten habe. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb konkrete Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Lebenssituation von Menschen in Not zu verbessern. Die Organisationen betonen, dass es nicht nur um Worte, sondern um Taten gehe, um eine bessere Zukunft für alle zu schaffen.
Wohlfahrtsverbände fordern konkrete Maßnahmen anstatt leeres Gerede
Fünf Wochen lang haben die Wohlfahrtsverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis auf die Straße gegangen und sich für eine auskömmliche Finanzierung in den sozialen Bereichen stark gemacht. Mehr als 7500 Menschen haben diese Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt.
„Durch Personalmangel und Unterfinanzierung steht die Fortführung vieler Angebote der sozialen Einrichtungen auf der Kippe.“, resümiert Svenja Kayser vom Rhein-Berg-Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
Zur Erinnerung an die Forderungen haben die Wohlfahrtsverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis ein „Mahnmal“ geschaffen, direkt am Bergisch Gladbacher Rathaus. Die Politiker auf kommunaler und Landesebene werden aufgerufen, endlich Taten folgen zu lassen. „Viel geredet!“ prangt in dicken Buchstaben auf dem Stromkasten und ist ein direkter Vorwurf an die politischen Entscheider – vorrangig auf Landesebene.
Denn die Versprechungen nach einer auskömmlichen Finanzierung, die Vereinbarung rechtlicher Standards sowie die Fachkräftegewinnung sind „nicht mehr als Lippenbekenntnisse“. Die Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände fordern, dass „auf die vielen Worte, endlich Taten folgen, um hochwertige und verlässliche soziale Arbeit für alle garantieren zu können“, fasst Svenja Kayser zusammen.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es schon bald zu spät sein,“ betont DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl. Viele Einrichtungen und Träger stehen mit dem Rücken zur Wand und können die steigenden Kosten bald nicht mehr aus den Rücklagen finanzieren. Wenn der Haushalt für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte.
Der Subsidiaritätsgrundsatz im Sozialrecht besagt, dass der Staat nur nachrangig soziale Aufgaben übernehmen soll. Stattdessen sollen beispielsweise Verbände der Wohlfahrtspflege finanziell unterstützt werden, um diese gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Aber: Diese Unterstützung reicht seit vielen Jahren nicht mehr aus.
Die Ausgaben für Personal, Sachmittel und Energie sind erheblich gestiegen, während die Zuschüsse nur geringfügig erhöht wurden. Die für die meisten Träger verpflichtende Umsetzung der Tariferhöhungen verschärft die Situation. Die Folge: Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen.
Das Deutsche Rote Kreuz listet auf, welche Aufgaben übernommen werden: Die freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis und vergleichbare gemeinnützige Träger bieten Bildungs-, Förder-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Kinder und ihre Familien, betreiben Jugendtreffs, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, bieten ambulante und stationäre Pflege-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Senior*innen, betreiben Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, stellen Wohn-, Arbeits- und Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen bereit und betreiben Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen.
„Gleichzeitig sichern die gemeinnützigen Verbände und Träger in ihrer Vielfalt die soziale Infrastruktur und wichtige Angebote der Daseinsvorsorge im Rheinisch-Bergischen Kreis“, untermauert die DRK-Sprecherin Svenja Kayser. „Allen Menschen, die Hilfen und Unterstützung suchen, ermöglichen sie das Angebot ihrer Wahl in Anspruch nehmen zu können“.
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