Kindergrundsicherung: Grünen-Politikerin Dröge tadelt SPD und FDP

Kindergrundsicherung: Grünen-Politikerin Dröge tadelt SPD und FDP

Die Kindergrundsicherung bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik. Die Grünen-Politikerin, Dr. Anna Dröge, hat jetzt die SPD und die FDP scharf kritisiert. Laut Dröge haben die beiden Parteien versagt, bei der Einführung einer Kindergrundsicherung zu unterstützen. Die Politikerin warf ihnen vor, dass sie sich nicht genügend für die bedürftigen Kinder eingesetzt haben. Die Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass alle Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu ausreichender Bildung, Gesundheit und Teilhabe haben. Die Kritik von Dröge an der SPD und der FDP ist Teil eines breiteren Diskurses über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Dröge attackiert SPD und FDP: Kindergrundsicherung droht zu scheitern

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen, bei der geplanten Kindergrundsicherung sehr ärgerlich auf der Bremse zu stehen. Sie verstehe nicht mehr, warum die Bekämpfung von Kinderarmut von den beiden Koalitionspartnern bekämpft wird an dieser Stelle, sagte Dröge am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen mit Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro wertete Dröge als finanzielle Grundlage dafür, dass die Kindergrundsicherung nicht nur kommt, sondern auch schon im nächsten Jahr kommen kann. Das sei für die Grünen ganz wichtig gewesen.

Lindner stellt Kindergrundsicherung in Frage — und macht ein Angebot

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte mit Blick auf die Kindergrundsicherung eine andere Lesart der Haushaltseinigung vorgetragen. Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss. Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten.

Die Leistungsverbesserung sei jetzt sichergestellt durch den Bundeshaushalt, argumentierte Dröge. Und im Parlament verhandeln wir darüber hinaus, dass das ganze System einfacher wird für die Familien. Dass wir die Eltern als Staat anschreiben und sagen: Sie haben Anspruch auf 'ne Leistung, und damit wirklich jedes Kind erreichen.

Unklare Zukunft der Kindergrundsicherung

Unklar ist derzeit, in welcher Form das Projekt, das vor allem den Grünen am Herzen liegt, überhaupt noch umgesetzt werden kann. Mitte Juni hatten zuständige Politiker der SPD und FDP große Vorbehalte gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und angedeutet, dass es auch nach wochenlangen Verhandlungen Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten gebe.

Auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung wie von Paus geplant im nächsten Jahr komme, sagte Dröge: Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste Schritt der Kindergrundsicherung - das heißt, die Familien werden proaktiv von uns angeschrieben - das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden wollen.