Blüht Olaf Scholz in der NATO-Tagung das Machtvakuum des Westens auf?
Die NATO-Tagung in Madrid hat begonnen und alle Augen richten sich auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Deutschland und Europa unter seiner Führung endlich aus dem Machtvakuum des Westens herauskommen. Die Russische Invasion in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert und die NATO steht vor der Herausforderung, ihre Strategie anzupassen. Es gilt, die Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die Transatlantische Partnerschaft zu festigen. Kann Olaf Scholz in Madrid die Richtung vorgeben und die Führungskraft zeigen, die Europa in dieser Krise benötigt?
Scholz' neue Rolle: Der Kanzler schließt die Lücke im Westen
Es wirkt, als sei etwas vom Kanzler abgefallen. Die Anspannung der vergangenen Wochen ist etwas gewichen, ein Lächeln, ein paar launige Bemerkungen sind zurück. Olaf Scholz war spätestens seit dem Europawahlabend vielleicht kein Schatten seiner selbst, aber auch nicht weit davon entfernt.
Es hatte etwas von einem Regierungschef auf Abruf, auch wenn der SPD-Politiker das weit, weit von sich gewiesen hätte. Doch bereits bei der Pressekonferenz nach der Haushaltseinigung am vergangenen Freitag, spätestens im Regierungsflieger nach Washington, merkt man dem deutschen Regierungschef an, dass ihm eine große politische Last von den Schultern genommen wurde.
Olaf Scholz: Von Regierungschef auf Abruf zum Führer des Westens?
Die Regierung befand sich, das gestehen Teilnehmer der Verhandlungen zu, durchaus am Rande des politischen Abgrunds. Am Abend vor der nächtlichen Einigung stand es Spitz auf Knopf. Politisch eingemauert, war der Bewegungsradius bei SPD und FDP nur noch sehr beschränkt, die menschlichen Beziehungen ausgereizt, die Nerven der Protagonisten, aber auch in ihrem Umfeld, aufgerieben.
Und doch, am Ende, genauer morgens um fünf, hat der Kanzler es als Verantwortlicher geschafft, die Regierung zusammenzuhalten. Und es damit vermocht, so kann man es aus der politischen Vogelperspektive durchaus betrachten, Deutschland nicht ins Chaos abgleiten zu lassen.
Scholz' Chance: Deutschland auf Abruf, die NATO auf seiner Seite
Auch wenn es die Stimmung im Land nicht so ganz hergibt, nüchtern betrachtet, stehen die Karten für Olaf Scholz derzeit international nicht so schlecht. Er hat die Chance, als einer der wenigen verbliebenen westlichen Regierungschefs innerhalb der Staatengemeinschaft voranzugehen.
Seit dem desaströsen TV-Duell ist der Führer der westlichen Welt, US-Präsident Joe Biden, so stark unter Druck wie nie zuvor. Sein Führungsanspruch wird in Frage gestellt, seine erneute Kandidatur für die Wahl im November ruht nur noch auf Treibsand.
Hält er daran fest, wird eine Niederlage gegen Herausforderer Donald Trump, der sich gerade nur zurückzulehnen braucht, deutlich wahrscheinlicher. Denn die Debatte über den Gesundheitszustand von Biden reißt nicht ab. Der 81-Jährige kämpft um seine Präsidentschaftskandidatur.
In deutschen Diplomatenkreisen äußert man sich zurückhaltend. In persönlichen Gesprächen in der jüngsten Zeit habe man keine geistig keinerlei Schwäche feststellen können, heißt es. Über den körperlichen Zustand äußert man sich nicht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederum, dem Scholz in einer Art On-and-Off-Beziehung verbunden ist, mit dem es also manchmal menschlich gar nicht und manchmal durchaus gut läuft, hat alles auf eine Karte gesetzt. Er rief nach der Europawahl Neuwahlen aus, mit ungewissem Ausgang.
Nun ist Frankreich nach zwei Wahlgängen nicht derart nach rechts gerückt, wie es zunächst den Anschein hatte – dennoch hat Macron die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt und muss nun die Konsequenzen tragen. Das sieht man auch in der Delegation von Scholz so.
In Großbritannien wiederum ist ein guter Bekannter von Scholz Premier geworden. Keir Stamer, Vertreter der Labour Party und damit in der sozialdemokratischen Parteienfamilie, aber ein absoluter Neuling auf internationalem Parkett. Er wird eine Zeit lang brauchen, sich zurecht zu finden.
Und so richtet sich der internationale Blick auf den deutschen Kanzler. Kann er das Machtvakuum füllen, das der Westen gerad bietet? Zweifel im In- und Ausland gibt es durchaus. Doch Scholz gibt noch eine andere Figur ab als beim G7-Gipfel kurz nach der Europawahl.
Dort fuhr seine Partei ein historisch schlechtes Ergebnis ein, der Haushaltsstreit lähmte die Regierung. Der Kanzler wollte unbedingt in Washington die zwei Prozent Nato-Quote vorzeigen können – das ist trotz Haushaltsstreit gelungen. 2,19 Prozent sind es aktuell und damit ist Deutschland unter den 23 Mitgliedsstaaten, die das Militärausgabenziel erreichen.
Der SPD-Politiker muss außerdem weder über Vertrauensfragen noch Minderheitsregierungen nachdenken. Vorerst zumindest. Sein Land hat eine begeisternde EM ausgerichtet - auch nicht zu unterschätzen in diesen Zeiten.
Denn eigentlich sollte der Gipfel in dieser Woche in der Stadt, in der das Verteidigungsbündnis 1949 gegründet wurde, zur Feier der Nato-Erfolge werden. Aktuell ist die Stimmung aber eher düster. Dabei wäre der Jubiläumsgipfel eigentlich eine gute Gelegenheit für Biden, sich als starker Mann und Anführer des Westens zu inszenieren – und Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness zu zerstreuen.
Bilder von einem geschmeidigen Auftritt an der Seite ausländischer Staats- und Regierungschefs und deren öffentliche Unterstützung könnten dem Demokraten Rückenwind verleihen. Doch nun wird der Gipfel eher zur Bewährungsprobe: Jede Regung des Präsidenten wird genaustens verfolgt werden.
Mit besonderer Spannung wird die Abschlusspressekonferenz am Donnerstag erwartet, bei der Biden auch Fragen von Journalisten beantworten will. Scholz hat sich bisher nicht als jemand hervorgetan, der in der Nato voranmarschiert. Gerade in der Ukraine-Politik hat er sich stets an den USA orientiert.
In Scholz‘ Umfeld gibt man sich sehr zurückhaltend, wenn es um die Frage einer größeren deutschen Rolle geht. Man fahre gut damit, sich selbst diese Rolle nicht zuzuschreiben. Umso besser, wenn es andere tun, wäre die Scholz´sche Übersetzung dieses Anspruchs.
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