Wüst nach Solingen: Wir benötigen Datenspeicherung für Vorräte

Wüst nach Solingen: Wir benötigen Datenspeicherung für Vorräte

In der Stadt Solingen hat sich eine kritische Lage entwickelt. Nachdem die Stadt von einer unerwarteten Wüst heimgesucht wurde, fehlt es nun an Vorräten für die Bevölkerung. Die Stadtverwaltung hat nun einen dringenden Aufruf an die Bürger gerichtet, um Datenspeicherung für die Lagerung von Vorräten zu schaffen. Dies ist notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Folgen der Wüst zu minimieren. In den kommenden Tagen werden die Details der Datenspeicherung bekanntgegeben, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen informiert sind.

Regierungschef Wüst fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsapparat nach Anschlag in Solingen

Am Freitag richteten sich alle Augen auf den Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), um zu sehen, wie er sein Kabinett nach der Tat von Solingen gesteuert hat - und davor. Bei der Sondersitzung des Landtages debattierte die Politik über die Terror-Tat eines mutmaßlich islamistischen Messer-Angreifers mit drei Toten und acht Verletzten.

Wüst appelliert an die Emotionen der Menschen

Wüst bemühte sich, die Menschen in ihren Emotionen aufzufangen. Er sprach über die Todesopfer, mitten aus dem Leben gerissen vor den Augen von Freunden und Angehörigen, und rief die Eindrücke vor Augen, die ihm von Ersthelfern geschildert worden waren: Blut, viel Blut, überall Blut.

Konsequenzen und neue Befugnisse

Dann sprach er über Konsequenzen. Dieser Tag des Terrors ist ein Wendepunkt, sagte Wüst: Es gelte zu entscheiden, zu was man zur Verteidigung der Freiheit bereit sei. Was er damit meinte, sind mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, mehr Möglichkeiten der Online-Überwachung. Wir brauchen eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung, so Wüst.

Allgemeiner gehalten sagte er, Polizei und Nachrichtendienste müssten technisch, personell und auch rechtlich so ausgestattet werden, dass sie terroristische Gefahren führzeitig erkennen und bekämpfen können. Dazu müssten sie wissen, was im Internet und Messenger-Diensten geschehe. Die Instrumente sind da. Geben wir sie unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten an die Hand, damit sie ihren Job besser machen können.

Datenschutz vs. Sicherheit

Man müsse zu einer neuen Balance kommen zwischen Datenschutz und Sicherheit: Datenschutz verhindert zu oft, dass wir unsere Freiheit im echten Leben so wirksam schützen können, wie es technisch eigentlich längst möglich wäre.

Kritik an der Regierung

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) ging mit einem Rundumschlag gegen die Landesregierung den Regierungschef direkt an. Es ist das Abschiebe-Management dieser Regierung, das nicht funktioniert hat, sagte er und wandte sich an Wüst: Sie hatten die Zuständigkeit und die Kompetenz, und Sie hatten auch die Verantwortung. Da erwarte ich einfach etwas mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte.

Forderungen der Opposition

Die SPD schlug vor, einen Sonderermittler einzusetzen, der Fehler von Landesministerien und Behörden aufdecken soll, und die Zuständigkeit für den Bereich Flucht wieder an das Innenministerium anzudocken. Die FDP forderte mehr Abschiebehaft, schnelleren Asylgerichtsverfahren, weniger Leistungen und mehr Härte gegenüber Geflohenen ohne Aufenthaltsrecht.

AfD thematisiert Gefahren für Deutschland

Die AfD thematisierte in ihrer Redezeit vor allem, wie gefährlich das Leben in Deutschland und NRW geworden sei. NRW werde von Schwarz-Grün nicht regiert wie eine Hippie-Kommune, sagte der Fraktionschef Martin Vincentz.

Reaktionen der Regierung

Fluchtministerin Josefine Paul versprach, in der Landtagsdebatte Veränderungen. Man werde alle Steine umdrehen, um Systeme zu verbessern. Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte ebenfalls für mehr Instrumente für die Sicherheitsbehörden. Natürlich ist die Frage zurecht gestellt: Warum wussten wir das nicht, dass das so ein Typ ist, sagte er mit Blick auf den Verdächtigen von Solingen.

Die demokratischen Kräfte sollten die Frage nach neuen Befugnissen zur Informationsbeschaffung aus dem Internet gemeinsam angehen. Dann hat dieses Solingen im wahrsten Sinne des Wortes auch eine Bedeutung.