Wird die FDP die Regierungskoalition verlassen?

Wird die FDP die Regierungskoalition verlassen?

Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht aktuell vor einer wichtigen Entscheidung. Nachdem die Partei bei den Bundestagswahlen 2021 schwere Verluste erlitten hat, wird jetzt über einen möglichen Ausstieg aus der Regierungskoalition diskutiert. Die FDP, die derzeit gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen die Bundesregierung bildet, sieht sich mit massiven Kritiken konfrontiert. Die Parteiführung muss nun entscheiden, ob sie an der Koalition festhält oder sich für einen Wechsel in die Opposition entscheidet. Die Frage, ob die FDP die Regierungskoalition verlassen wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab und wird in den kommenden Tagen und Wochen entscheidend sein.

FDP-Verbleib in der Ampelkoalition hängt von Migration und Wirtschaftswachstum ab

Bleibt sie, oder bleibt sie nicht? Die Gretchenfrage zum Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition im Bund hängt über der Klausur der liberalen Bundestagsfraktion in Hamburg.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel machte im Gespräch mit unserer Redaktion den Verbleib der FDP indirekt davon abhängig, ob der Ampel wirksame Schritte zur Begrenzung der Migration und zu mehr Wirtschaftswachstum gelingen.

„Die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in Thüringen und Sachsen haben natürlich die Frage aufgeworfen, ob diese Koalition noch genügend Energie und Orientierung für das Land nach vorne hat“, sagte Vogel. „Ob diese Koalition es schafft, die aktuelle größten Herausforderungen bei Migration und Wirtschaft zu meistern und eine Zukunftsperspektive anzubieten. Diese Frage muss die Koalition jetzt rasch und ehrlich beantworten“, sagte der FDP-Politiker.

„Die erste Möglichkeit dafür bieten in den nächsten Tagen die weiteren Gespräche mit der Union zur Migration und die anschließende schnelle Gesetzgebung“, so Vogel. „Es geht um unser Land, nicht um die Koalition oder um Parteien“, sagte er auf die Frage, ob die FDP die Ampel verlassen sollte, wenn die Grünen in der Migrationsfrage nicht einlenken. „Eine Regierung ist kein Selbstzweck, sie muss die Kraft haben, das Land voranzubringen und zum Guten zu verändern. Diese Verantwortung haben alle Koalitionspartner.“

Krise in der Ampelkoalition: FDP fordert wirksame Schritte zur Migration und mehr Wirtschaftswachstum

Auch Fraktionschef Christian Dürr betonte zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Hamburg, dass es eine Änderung geben müsse. Dazu habe die Fraktion ein Positionspapier mit mehr als 50 Punkten beschlossen.

„Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit dieses Landes in Einklang bringen“, heißt es in dem 23-seitigen Positionspapier. Das Papier hebt unter anderem auf die Weiterreise vieler Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten, wo sie eigentlich ihren Asylantrag stellen müssten, nach Deutschland ab.

Da die Rücknahme bei diesen sogenannten Dublin-Verfahren durch die anderen europäischen Länder oft verweigert werde, müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass sich die Zusammenarbeit „spürbar verbessert“, heißt es. „Außerdem müssen Flüchtlinge bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist.“

Ärger in der Ampel wird es wahrscheinlich auch noch einmal um das Rentenpaket geben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, den Weg für das verabredete Rentenpaket noch in diesem Jahr frei zu machen.

Mit dem in der Regierung bereits verabredeten Rentenpaket II soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.

Vogel meldete jedoch schon Änderungsbedarf an. „Wir haben beim Rentenpaket noch großen Gesprächs- und Korrekturbedarf, dass das meine Position ist, ist ja lange bekannt. Dazu ist das parlamentarische Verfahren da. Die Rentenbeiträge dürfen nicht immer weiter steigen, sodass sich die Arbeit der Menschen immer weniger lohnt. Das würde ja unser Ziel konterkarieren, Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte Vogel, ohne dabei konkreter zu werden.

Auf die Ampel werden im Herbst noch viele Bewährungsproben zukommen.

FDP-Verbleib in der Ampelkoalition steht auf dem Spiel, wenn die Koalition nicht wirksame Schritte zur Migration und Wirtschaftswachstum unternimmt. Die Migration und das Wirtschaftswachstum sind die größten Herausforderungen, die die Koalition meistern muss. Die FDP fordert wirksame Schritte zur Begrenzung der Migration und zu mehr Wirtschaftswachstum. Es geht um die Zukunft Deutschlands und die Verantwortung der Koalitionspartner.