Warum Kindergrundsicherung und Familienstartzeit nicht vorankommen
Die Kindergrundsicherung und die Familienstartzeit sind zwei wichtige Initiativen, die die Lebenssituation von Familien mit Kindern verbessern sollen. Doch trotz der großen Bedeutung dieser Vorhaben, die von der Politik und der Gesellschaft gleichermaßen unterstützt werden, kommen sie nicht voran. Die Kindergrundsicherung, die einen garantierten Mindestbetrag für alle Kinder in Deutschland sicherstellen soll, und die Familienstartzeit, die Eltern dabei unterstützen soll, ihre Arbeit und die Familie besser zu vereinbaren, stehen noch immer vor großen Herausforderungen. In diesem Artikel werden wir uns mit den Gründen beschäftigen, warum diese wichtigen Initiativen nicht vorankommen und was getan werden muss, um sie endlich umzusetzen.
Die parlamentarische Sommerpause steht bevor - wichtige Gesetzesvorhaben in Gefahr
Der Bundestag wird ab der zweiten Juli-Woche bis September nicht tagen. Die Ampel-Koalition hat daher nur noch zwei Sitzungswochen, um wichtige Gesetzesvorhaben voranzubringen. Doch bei zwei seit langem erwarteten Regelwerken aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeichnen sich keinerlei Fortschritte ab.
Kindergrundsicherung: Kein Fortschritt in Sicht
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, der Kinderzuschlag sowie Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden sollen, liegt schon seit vergangenem Herbst im Bundestag. Paus hatte das Regelwerk einst als „Antwort auf Kinderarmut“ in Deutschland bezeichnet. Allerdings hat der Entwurf nach Angaben der Koalitionspartner weiter große Mängel.
„Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist.“ sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Er betonte zugleich: „Wir Parlamentarier sehen uns daher in der Verantwortung, alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten.“
Familienstartzeit: Ein weiteres Projekt in der Warteschleife
Neben der Kindergrundsicherung hakt es auch bei der sogenannten Familienstartzeit, die auch als Vaterschaftsurlaub bezeichnet wird. Der Entwurf dazu hat den Bundestag noch gar nicht erreicht. Dabei sollte die Familienstartzeit eigentlich als eines der ersten Projekte der Ampel-Koalition umgesetzt werden.
„Beim Familienstartzeitgesetz geht es leider kein Stück voran.“ sagte SPD-Fraktionsvize Rix. „Das Gesetz habe noch nicht einmal die Ressortabstimmung passiert, weil das Bundesfinanzministerium seit mehr als einem Jahr blockiere.“
Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition noch vor der Sommerpause ihre Ziele erreichen kann. Angesichts der Verzögerungen ist offen, was von den Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisiert werden kann.
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