Warum die Nullrunde absolut in Ordnung ist

Warum die Nullrunde absolut in Ordnung ist

In Zeiten von Klimawandel und Umweltschutz werden immer mehr Menschen auf die Nachhaltigkeit ihrer Handlungen aufmerksam. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Reduzierung von Abfall und Ressourcenverschwendung. Vor diesem Hintergrund wird die Nullrunde, also die Vermeidung von unnötigen Verpackungen und Abfällen, immer mehr in den Fokus gerückt. Doch warum ist die Nullrunde eigentlich so wichtig? Und was sind die Vorteile, die sie mit sich bringt? In diesem Artikel werden wir näher auf die Vorteile der Nullrunde eingehen und erklären, warum sie absolut in Ordnung ist.

Warum die Nullrunde absolut in Ordnung ist

Regierungskommunikation: Die Nullrunde als Signal für Klarheit und Fairness

Irgendwie ist in der Kommunikation der Regierung der Wurm drin. Man streitet sich bis aufs Messer über Sachthemen innerhalb der Ampel, erzielt dann offenbar doch einen Konsens und verbreitet das dann so im Vorübergehen. So war es auch am Mittwoch bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem Bürgergeld.

In der Frühsendung von RTL/ntv sagte Heil, die Inflation sei so kräftig zurückgegangen, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung geben werde. So nebenbei räumte er damit eines der großen Aufregerthemen der vergangenen Wochen zumindest in Teilen ab.

Bürgergeld: Die Nullrunde als logische Konsequenz aus der AmpelPolitik

Die Leistung wurde zwei Jahre in Folge erhöht, nun stagniert sie im Wahljahr. Über die Höhe des Bürgergelds wird seit Monaten immer wieder gestritten, auch innerhalb der Ampel-Koalition. Bei der Bürgergeld-Erhöhung für 2024, über die im Spätsommer 2023 entschieden wurde, ist die Inflation zu hoch veranschlagt worden. Das führte zu einer Erhöhung um mehr als zwölf Prozent oder 61 Euro auf 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.

Etwa 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder erhalten Bürgergeld. Das umfasst neben den monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt auch die Übernahme angemessener Miet- und Heizkosten. Sie können sich auf eine im Gesetz verankerte Klausel berufen, die mit der Einführung des Bürgergeldes 2023 geschaffen wurde und die sie vor einer Kürzung schützt.

Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erhöhung zu hoch ausgefallen ist, bleibt es bei den geltenden Beträgen. Heil entschied sich also gegen eine Kürzung, die zuletzt von der FDP gefordert worden war. Denn eine Kürzung würde eine Gesetzesänderung erfordern.

Der SPD-Minister hat mit seiner Entscheidung aus der öffentlichen Debatte dennoch etwas Druck genommen. Das Bürgergeld, von der Ampel eingeführt, mit seiner kräftigen Leistungserhöhung und den laschen Nebenbedingungen, hatte zur Diskussion geführt, ob sich Arbeit noch lohnt, weil der Grundsatz des Fördern und Forderns mit der Bürgergeld-Reform Anfang 2023 in Teilen außer Kraft gesetzt wurde.

Die üppige Erhöhung wurde von vielen Arbeitnehmern, deren Gehälter nicht um zwölf Prozent stiegen, als ungerecht empfunden.

Nun gab es - auch durch den öffentlichen Druck - im Juli bereits Verschärfungen: Die komplizierten schrittweisen Sanktionen wurden durch eine einheitliche kräftige Leistungsminderung ersetzt, wenn Arbeitslose eine Stelle ablehnen. Die Karenzzeit, in der Langzeitarbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, wurde von zwölf auf sechs Monate halbiert.

Die Nullrunde ist nun folgerichtig. Der Staat hat die Pflicht, Bedürftigen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen, für die Grundversorgung die Mittel bereitzustellen. Aber in einer sozialen Leistung der Allgemeinheit für den Einzelnen darf sich auch niemand einrichten. Sonst wird die gesellschaftliche Faulpelz-Debatte weiter gehen. Und die schadet am Ende allen.