Warum die AfD nach den Ostwahlen weitere Schritte nach rechts gehen wird
Die Ergebnisse der Ostwahlen haben deutlich gemacht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Position als drittstärkste Kraft in Deutschland gefestigt hat. Die rechte Partei konnte in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen erneut große Stimmgewinne erzielen und ihre politische Einflussnahme weiter ausbauen. Doch was bedeutet dies für die Zukunft der Partei und die politische Landschaft Deutschlands? Unsere Analyse zeigt, dass die AfD nach den Ostwahlen weitere Schritte nach rechts gehen wird und ihre politische Agenda weiter radikalisieren wird.
Der Erfolg bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland bestätigt all jene in der AfD, die die Partei immer und immer weiter nach Rechtsaußen gerückt haben. Vor diesem Hintergrund muss man auch das angekündigte „Kurs halten“ von Parteichefin Alice Weidel mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 sehen.
Betrachtet man die Themen, mit denen die AfD zuletzt punktete, könnte man wohl sagen, in Sachen Fremdenfeindlichkeit sind die Schleusen jetzt offen. Alice Weidel will mit Blick auf Bundestagswahl „Kurs halten“. Die größten Ambitionen der AfD betreffen aber nicht das kommende Jahr, sondern fallen unter die Bezeichnung „Projekt 2029“: In dem Superwahljahr mit mehreren Landtagswahlen und einer Bundestagswahl in fünf Jahren will die Partei bundesweit stärkste Kraft werden.
Vor allem die AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) dürfte da, was die Radikalität betrifft, vorangehen und den Rest der Partei nach sich ziehen. Das war schon nach der Brandenburg-Wahl zu beobachten, als junge AfD-Anhänger bei der Wahlparty sangen, „wir schieben sie alle ab“, und ein Schild hochhielten mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“. Die Wahlkampagne der JA hatte schon verniedlichend „Düsi“ den Abschiebe-Flieger zum Thema.
Stellt sich die Frage, um welche Millionen es geht, da aktuell rund 200.000 Menschen ausreisepflichtig, die meisten davon aber geduldet sind. Die AfD hat in den vergangenen Monaten festgestellt, dass Tabubrüche ihr kaum noch schaden. Scharfmacher Björn Höcke gewann in Thüringen sogar die Wahlen kurz nachdem er zweimal vor Gericht stand und zu Geldstrafen verurteilt wurde. Er hatte bei öffentlichen Auftritten mit der verbotenen Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ kokettiert.
„Der Osten ist blau“
Landtagswahl in Brandenburg
„Der Osten ist blau“
Im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg arbeitete die AfD mit der Erzählung, dass die deutsche Kultur vor fremden Einflüssen geschützt werden muss. Letztlich gaukelt die Partei damit vor, dass man Deutschland von bösen Einflüssen, die ihrer Ansicht nach allesamt von außen kommen, auch in der heutigen Zeit noch abschirmen kann.
Hört man dem Chef der AfD-Brandenburg, René Springer, zu, ist der Abschiebe-Song indes eine „künstlerische Umsetzung“ der AfD-Forderungen nach „Remigration“, also der massenhaften Ausweisung von Zuwanderern. Das Betretungsverbot von Asylbewerbern auf Volksfesten ist, seinen Worten nach, „eine adäquate Lösung“ im Umgang mit kriminellen Ausländern und außerdem ein „Beitrag zur politischen Debatte“.
Rechtsextrem und Rechtsradikal sind für ihn „Kampfbegriffe“ gegen seine Partei. Die Grenzen des Sagbaren hat die AfD schon deutlich verschoben. Insbesondere in der krisengebeutelten jungen Generation kommt das gut an. Die Empörung etablierter Parteien und Medien hält die AfD nicht von Tabubrüchen ab, sondern bestärkt sie noch.
Für die Regierungsparteien heißt das, dem endlich in Bereichen wie Bildung, Wohnen oder Sicherheit eine Politik entgegenzusetzen, die spürbare Verbesserungen bringt. Ansonsten entwickelt sich das Land bis 2029 weiter in eine Richtung, die nichts Gutes verheißt.
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