Die Wahlleiterin des Freistaates Sachsen hat heute eine Korrektur des Landtagswahlergebnisses vorgenommen. Laut offizieller Mitteilung wurde das Ergebnis aufgrund von Fehlermeldungen in einzelnen Wahlkreisen überprüft und korrigiert. Die Wahlleiterin hat betont, dass die Korrektur keine Auswirkungen auf den Wahlausgang hat. Die Wahlergebnisse werden nun an die Landeswahlleiter weitergeleitet, um die offizielle Wahlzusammenfassung vorzubereiten. Die Korrektur wird in den kommenden Tagen näher erläutert und die genauen Zahlen werden veröffentlicht.
Wahlleiter korrigiert Wahlresultat in Sachsen: Grüne und SPD gewinnen Sitz, AfD verliert Sperrminorität
Der Wahlleiter hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit.
Grüne und SPD profitieren, die CDU und die AfD verlieren je einen Sitz. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.
Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt.
Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen 1 Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.
Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
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