Wahlkampf Österreich: FPÖ-Chef Kickl fordert 'Rückwanderung'

Wahlkampf Österreich: FPÖ-Chef Kickl fordert 'Rückwanderung'

Im österreichischen Wahlkampf ist es wieder einmal zu einer kontroversen Aussage gekommen. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem Interview gefordert, dass Österreich seine Souveränität zurückgewinnen muss. Dazu soll eine Rückwanderung stattfinden, bei der die Kompetenzen von der EU zurück an den Staat Österreich übertragen werden sollen. Diese Forderung sorgt für Diskussionen und Kontroversen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Frage bleibt, ob diese Forderung realistisch ist und wie sie von den anderen Parteien aufgenommen wird.

FPÖ-Chef Kickl fordert 'Rückwanderung' von Flüchtlingen

Zwei Tage vor der österreichischen Parlamentswahl sieht sich FPÖ-Chef Herbert Kickl seinem Wahlsieg nahe und verspricht eine Politik der Remigration für Österreich. Ich weiß gar nicht, was an diesem Wort so böse sein soll, sagte der rechte Politiker zu Hunderten Fans vor dem Stephansdom im Zentrum Wiens.

Remigration wird unter anderem auch von der Identitären Bewegung propagiert, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Wenn solche Gruppierungen diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Kickl will Asyl-Stopp für Afghanen, Syrer und Somalier

Bei der Abschlussveranstaltung des FPÖ-Wahlkampfes forderte Kickl Remigration für Flüchtlinge, die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen. Außerdem sprach er sich dafür aus, Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia grundsätzlich kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren.

Kickl wetterte in seiner einstündigen Rede auch gegen die Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine. Diese Maßnahmen seien nichts anderes sind als der Eintritt in einen Wirtschaftskrieg, sagte er.

Am Sonntag sind in Österreich knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wir werden den ersten Platz holen, erklärte Kickl. Der deutliche Vorsprung der FPÖ in den Umfragen ist jedoch zuletzt auf zwei Prozentpunkte vor der ÖVP geschmolzen.

Die Demoskopen sehen die FPÖ bei 27 Prozent, die ÖVP bei 25 Prozent. Der sozialdemokratischen SPÖ droht ein Rekordtief mit rund 20 Prozent. Die Grünen, bisher Koalitionspartner der ÖVP, können mit rund neun Prozent der Stimmen rechnen.