Wahl zum Landtag von Brandenburg: ‚Der Osten ist blau‘ - AfD auf Platz zwei

Wahl zum Landtag von Brandenburg: ‚Der Osten ist blau‘ - AfD auf Platz zwei

Zur Wahl zum brandenburgischen Landtag am vergangenen Sonntag kam es zu einem politischen Erdbeben. Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD mit 23,6 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet ist, direkt hinter der SPD, die mit 26,2 Prozent die relative Mehrheit erringen konnte. Die Wahl hat gezeigt, dass die Ostdeutschen ihre politische Meinung deutlich gemacht haben. Der Wahlslogan Der Osten ist blau ist damit zur Realität geworden. Die Frage nach den Gründen für den Erfolg der AfD und die Konsequenzen für die Politik in Brandenburg bleiben jedoch noch offen.

AfD landet auf Platz zwei: Brandenburg bleibt ein Herausforderer für die Ampel-Koalition

Das Ziel, den beliebten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vom Thron zu stoßen, hat AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt nicht erreicht. Doch es blieb bis zuletzt knapp. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis landet die AfD mit 29,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei und legte im Vergleich zur Landtagswahl 2019 deutlich zu.

Wahl in Brandenburg: AfD übertrumpft Erwartungen, SPD hält sich knapp durch

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD künftig mehr als ein Drittel der Landtagssitze und damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.

Brandenburg wählt: AfD erzielt Rekord-Ergebnis, SPD hält sich durch

Der Brandenburger Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt bezeichnete die AfD als Zukunftspartei. Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend, rief er Anhängern auf der AfD-Wahlparty zu. Der AfD-Politiker, Jahrgang 1956, studierter Zahnmediziner, steht in der AfD Rechtsaußen.

Die AfD als Blockade im Landtag? Durch die Sperrminorität kann die AfD im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies könnte zu einer Blockade der Regierung führen.

Starker Ministerpräsident verhindert AfD-Sieg

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich enttäuscht. Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken, sagte er im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. Dagegen zeigte sich Co-Chefin Alice Weidel in der ARD sehr zufrieden. Der Osten ist blau, sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei.

BSW-Landeschef Robert Crumbach: Wir sind gekommen, um zu bleiben

Die Bildung einer Mehrheit ohne die AfD könnte sich derweil schwierig gestalten. Hier kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel. Erst im Januar gegründet, kommt die Partei auf Anhieb auf zwölf Prozent. Entsprechend laut ist der Jubel bei der Wahlparty in Potsdam.

Die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht wollte eigentlich dabei sein, ist aber nach Angaben ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erkrankt und ließ sich entschuldigen. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden dieses Land verändern, sagte Mohamed Ali und betonte, das Wahlergebnis sei ganz toller Rückenwind für Brandenburg, aber auch für die gesamte Partei.

Die Wagenknecht-Partei geht aus den drei ostdeutschen Landtagswahlen gestärkt in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Danach will das BSW einen neutraleren Parteinamen anstreben, kündigte Mohamed Ali an.