Wahl in Österreich: Rechte FPÖ auf dem Weg zum Sieg?

Wahl in Österreich: Rechte FPÖ auf dem Weg zum Sieg?

In Österreich stehen die Zeichen auf Umbruch. Die Nationalratswahl am 29. September könnte zu einem historischen Machtwechsel führen. Die rechte FPÖ unter dem Vorsitz von Herbert Kickl ist auf dem Weg zum Sieg. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ die meisten Stimmen erhalten und somit die bisherige Regierungspartei ablösen. Ein solcher Wahlausgang würde nicht nur Österreich, sondern auch die EU-Politik insgesamt beeinflussen. Wir beobachten den Wahlkampf in Österreich genau und halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Österreichs Wahl: FPÖ auf dem Weg zum Sieg oder nur eine kurze Euphorie?

Die rechte FPÖ will die konservative Kanzlerpartei ÖVP bei der Wahl des österreichischen Parlaments als stimmenstärkste Partei ablösen. Seit langem liegt die FPÖ in Umfragen auf dem ersten Platz. Der rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik unter dem Slogan „Festung Österreich“ sowie auf Kritik an Sanktionen gegen Russland.

Doch Kanzler Karl Nehammer und seine Partei haben zuletzt laut Umfragen aufgeholt und liegen mit 25 Prozent nur mehr knapp hinter der FPÖ mit 27 Prozent. Das Hochwasser der vergangenen Tage bot Nehammer die Gelegenheit, sich als oberster Krisenmanager des Landes zu präsentieren.

Die sozialdemokratische SPÖ kann aus Sicht der Meinungsforscher nur mit etwa 21 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben, lagen in den Prognosen zuletzt bei rund neun Prozent, etwa gleichauf mit den liberalen Neos.

Knapp 6,4 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Im Juni gewann die FPÖ die Europawahl in Österreich. Nun könnten die Rechtspopulisten erstmals zur stärksten Kraft im österreichischen Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, werden. Doch was danach passiert, ist weitgehend unklar.

Unklare Zukunft nach der Wahl

FPÖ und ÖVP haben eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen, aber Nehammer stellt dafür die Bedingung, dass Kickl in keiner Weise an solch einer Koalition beteiligt wäre. Nehammer sieht Kickl als „Sicherheitsrisiko“ und Verschwörungstheoretiker, nicht zuletzt wegen dessen Corona-Impfskepsis.

Als Alternative steht eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ im Raum, möglicherweise in einer Konstellation mit den Neos. Außer der ÖVP schließen alle anderen Parteien eine Kooperation mit der FPÖ völlig aus, unter anderem wegen der mangelnden Abgrenzung zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Am Vortag der Wahl veröffentlichte die Zeitung „Der Standard“ Aufnahmen von einem Begräbnis, wo FPÖ-Politiker als Trauergäste zu sehen sind und ein Lied zu hören ist, das von der SS als „Treuelied“ glorifiziert worden war. Das Video sorgte für Aufregung und Kritik seitens aller Parteien.

Die erwarteten Zugewinne der FPÖ würden im Trend liegen. Quer durch Europa haben rechte Parteien Zulauf bekommen, wie etwa Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die italienischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder die Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.