Vor dem Bundesparteitag der CSU: Friedrich Merz hält Rede mit vielen Treueschwüren und harten Aussagen

Vor dem Bundesparteitag der CSU: Friedrich Merz hält Rede mit vielen Treueschwüren und harten Aussagen

Am Rande des bevorstehenden Bundesparteitags der CSU hat Friedrich Merz eine Rede gehalten, die für Aufsehen sorgte. Der ehemalige Unionsfraktionschef trat mit einer Mischung aus harten Aussagen und Treueschwüren auf, die die Deutungshoheit über die Zukunft der Unionsparteien beanspruchen. In seiner Rede ging Merz direkt auf die Kritik an der Bundesregierung ein und rief die Delegierten auf, sich für eine stärkere Union einzusetzen. Die Rede wird als ein wichtiger Beitrag zum Wahlkampf der CSU vor der Bundestagswahl 2024 gesehen.

Merz hält Rede auf CSU-Parteitag: Treueschwüre und harte Aussagen

Vor der Augsburger Messehalle wird geflachst. „Na, Du?“, sagt Friedrich Merz, als er am Samstagmorgen aus seiner grauen Limousine steigt und CSU-Chef Markus Söder vor ihm steht. „Ich habe Dich gelobt, und zwar ehrlichen Herzens“, grinst Söder zurück.

Die Treuschwüre gehen zu Beginn des ersten Auftritts von Merz bei der CSU als Kanzlerkandidat weiter. Söder begrüßt ihn vor den Delegierten gleich als „künftigen Bundeskanzler“. Und er verspricht: „Du kannst Dich auf uns verlassen.“ Merz wiederum wird fast überschwänglich, als er am Anfang seiner Rede der CSU für die Zusammenarbeit dankt.

Merz ruft zu Konsequenz in der Migrationspolitik auf

Merz blickt daher schon in die Zukunft, in der man nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Kanzleramt sitzt: „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, verspricht er. Das sei eine Grundvoraussetzung, damit es dem Land besser gehe. Merz betont weiter, die nächste Bundesregierung müsse wieder für Verlässlichkeit, Beständigkeit und Vorhersehbarkeit für die Menschen und die Unternehmen sorgen.

„Es wird ein anstrengender Weg“, warnt der Kandidat. „Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Welt ist in schweren Turbulenzen.“ Scharf wettert Merz dann noch gegen die vielen Beauftragten der Regierung. Das sei ein „aufgeblasener Wasserkopf“, der Probleme lösen wolle, die es ohne ihn gar nicht gebe.

Merz und Söder: Zusammenarbeit und harte Worte auf dem CSU-Parteitag

Die eigentliche inhaltliche Klammer zwischen CDU und CSU, das wird auf dem Konvent deutlich, ist inzwischen die Migrationspolitik. Söder hat am Vortag in seiner Rede für Merz den roten Teppich ausgerollt. Aber er hat auch angekündigt, man werde in der Migrationsfrage ein „neues Kapitel“ aufschlagen.

Merz sieht das genauso. Er ruft: „Wir wären kein Land ohne Kriminalität, wenn wir keine Migration hätten.“ Und Zuwanderung werde auch gebraucht. Zum ganzen Bild gehöre aber, „dass wir eine überproportionale Kriminalität haben bei denen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind“, sagt der Kandidat. Junge zugewanderte Männer gehörten zu denen, „die uns inzwischen die allergrößten Probleme machen“. Das müsse man auch offen ansprechen.

„Wir brauchen einen Krisenmanager, keinen Krisenherd“

Merz pocht erneut auf Zurückweisungen an den Grenzen, was die Ampel in ihrem nun vereinbarten Sicherheitspaket nicht aufgenommen habe. Wenn vor allem die Grünen immer wieder auf der Bremse stünden, „dann werden wir im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesem Thema haben“. Und Merz ruft noch, es könne nicht sein, dass sich etwa junge Frauen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr in die Städte trauten. Die Union müsse wieder die Partei sei, die für Sicherheit sorge, „24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“.

Über dem Parteitag schwebt freilich auch die Frage einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Söder hat am Vortag auf die Partei und auf Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig eingedroschen, Merz nennt Habeck „Wärmepumpenminister“. Aber er gibt sich deutlich zurückhaltender, macht nur eine bekannte Ansage: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.“

Heftiger ins Gericht geht der CDU-Chef mit der AfD: Mit einer solchen Partei werde es unter seiner Führung und der von Markus Söder „keine Zusammenarbeit“ geben. „Das gibt es heute nicht, das gibt es morgen nicht und das kommt auch nicht nach der Bundestagswahl in Frage.“ Ansonsten verkaufe die Union ihre Seele.

Die drei Leiden des Friedrich Merz

AfD, BSW und Grüne

Gleiches gelte für Sahra Wagenknecht. „Das ist Sozialismus in Chanel“, ätzt Merz. „Lassen wir uns doch von der äußeren Erscheinung nicht blenden.“ Am Ende muss der Kanzlerkandidat dann aber einräumen: „Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen.“ So ist das halt.