Verschärftes Asylrecht: Nancy Faeser präsentiert Gesetzentwürfe

Verschärftes Asylrecht: Nancy Faeser präsentiert Gesetzentwürfe

In einer Pressekonferenz hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag Gesetzentwürfe vorgestellt, die das deutsche Asylrecht verschärfen sollen. Die Neuerungen sollen dazu beitragen, dass Asylbewerber, die keine Chance auf einen Aufenthaltstitel haben, schneller abgeschoben werden können. Darüber hinaus sollen die Betroffenen künftig besser unterstützt werden, um ihre Identität nachzuweisen und ihre Asylgründe zu klären. Die Gesetzesänderungen sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung auf den Weg bringen will, um die Asylpolitik zu reformieren.

Asylrecht wird verschärft: Faeser präsentiert Gesetzentwürfe für schnellere Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll.

Beide Gesetzesvorhaben zielen auf eine Stärkung der inneren Sicherheit und einen effizienteren Umgang mit Migration ab. Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an“, sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze.

Neuer Angriff auf die Migration: Bundesinnenministerin Faeser will Asylreform umsetzen

Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll eine sofortige Abschiebung erfolgen.

Ein harter Umgang mit Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ist auch vorgesehen. Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu.

Sicherheit soll Priorität haben: Faeser präsentiert Gesetzentwürfe für verschärfte Asylregeln

In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung. Die Koalition hatte ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht wurde. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, „um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern“.

Kritik der Opposition: Merz fordert schärfere Maßnahmen. Von der Union kam scharfe Kritik. Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket „die elementarsten Teile rausoperiert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im TV-Sender Phoenix.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte unserer Redaktion, das Paket sei nunmehr „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht der Entwurf nicht weit genug.

Die Zurückweisungen an den Grenzen fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte der gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat am Samstag in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Man brauche Einwanderung für den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft, das Land. Man stelle aber auch eine überproportionale Kriminalität unter denen fest, die in den vergangenen zehn Jahren ins Land gekommen seien.

Es gebe eine wachsende Zahl junger Männer ohne Fluchtgrund, die hier angekommen seien und hier die allergrößten Probleme machten. Menschen, die vor Krieg flüchteten, werde man aber weiter helfen, betonte er.