Vereidete Angriff im Kurpark Bad Oeynhausen: Gemütslage aufgeheizt, Thema im Landtag behandelt
In der niedersächsischen Stadt Bad Oeynhausen hat sich am vergangenen Wochenende ein schockierender Vorfall ereignet. Ein gewalttätiger Angriff auf eine Frau im Kurpark hat die Gemütslage in der Region aufgeheizt. Die Tat selbst ist noch nicht aufgeklärt, doch die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Landtag hat sich mittlerweile mit dem Thema beschäftigt und fordert stricteres Vorgehen gegen Gewalttäter. In den kommenden Tagen werden weitere Konsequenzen erwartet.
Vereideter Angriff: Gemütslage aufgeheizt, Thema im Landtag behandelt
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen und die U-Haft eines syrischen Tatverdächtigen haben den Bürgermeister zu einer offenen und differenzierten politischen Debatte aufgerufen. Die Tat in der Nacht zum 23. Juni im Kurpark der Stadt in Ostwestfalen-Lippe hat die Menschen dort sehr mitgenommen, sagte Lars Bökenkröger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Viele sind schockiert, fassungslos und wütend nach dieser Tat.“
Die Angehörigen des Opfers seien „tieftraurig, fast gebrochen“, schilderte Bökenkröger. Die politische Stimmung sei aufgeheizt, erhalte viele Briefe und Mails, sagte er.
Politische Stimmung aufgeheizt
Der Fall befeuert seit Tagen bundesweit die Debatte über Zuwanderung und Abschiebung von ausländischen Straftätern. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit der Thematik. An diesem Freitag beschäftigt sich der Düsseldorfer Landtag auf FDP-Antrag mit dem Komplex.
Der tatverdächtige Syrer habe mit seiner Familie in einem „normalen Mehrfamilienhaus in Bad Oeynhausen“ gelebt, stellte der CDU-Kommunalpolitiker klar. Er habe definitiv nicht in einem Flüchtlingsheim gelebt. Die Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP), der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, sei „sehr irritierend“ und treffe nicht zu.
Offene Debatte erforderlich
„Wir brauchen eine offene Diskussion“, meinte Bökenkröger. „Es gibt viele Fälle von Kriminalität, auch von Migranten begangen. Die Täter muss man dann auch ausweisen.“
Debatten dazu im Bundestag und im NRW-Landesparlament seien wichtig und richtig. Für zentral halte er aber vor allem: „Wir Kommunen sind an unseren Grenzen angelangt und zum Teil auch schon darüber hinaus“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf Zuwanderung, Integration und die Lage auch etwa in Kitas und Schulen.
Strafrechtliche Aufarbeitung geht weiter
Der 18-jährige Tatverdächtige sitzt wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung weiter in Untersuchungshaft - und schweigt bislang. Laut Bielefelder Staatsanwaltschaft soll der Syrer den 20-Jährigen vorher nicht gekannt haben, ihn unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später.
Auslöser und Motiv der Gewalttat sind weiter unklar. Der Beschuldigte war vorher durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft.
Im Bundestag hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Richtung Ampel-Koalition gefordert: „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangte einen „Asylzugangsstopp“ und eine „Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter“.
Im NRW-Landtag soll es am Vormittag auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen die Landesregierung „zur Verbesserung der Sicherheitslage“ ergreift.
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