Verbot der AfD: Wie sehen die Deutschen es?
Die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit seit Wochen. Nachdem die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei aufgenommen hat, wird über die Zukunft der AfD spekuliert. Doch wie sehen die Deutschen selbst die mögliche Auflösung der AfD? In einer aktuellen Umfrage wurde die Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen gespalten sind. Während ein Teil der Bevölkerung ein Verbot der AfD für notwendig hält, um die Demokratie zu schützen, sehen andere darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Frage bleibt, wie die Politik und die Justiz mit dieser Lage umgehen werden.
Deutsche Meinung gespalten: 42% unterstützen AfD-Verbot, 46% lehnen ab
Die Bevölkerung ist sich uneins, ob beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragt werden sollte. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen entsprechenden Antrag erarbeitet.
42 Prozent der für den neuen ARD-Deutschlandtrend Befragten halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen, 46 Prozent lehnen dies ab. Im Vergleich zum Februar hat sich der Anteil der Befürworter um 5 Prozentpunkte erhöht, der Anteil der ablehnenden Stimmen hingegen um 5 Prozentpunkte verringert.
Welche Chancen hat ein AfD-Verbotsverfahren?
Fragen und Antworten
Unter den Partei-Anhängern sprechen sich in der von Montag bis Mittwoch durchgeführten Befragung die Anhänger der Grünen mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich für ein Verbotsverfahren der AfD aus. Bei Unions-Anhängern halten sich Ja- und Nein-Voten mit je 46 Prozent die Waage. Bei Anhängern des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) überwiegt die Ansicht, dass ein solches Verbotsverfahren unangemessen wäre.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Der AfD-Verbotsantrag sorgt für Debatten im Bundestag. Grüne und Union sind uneins.
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