Die jüngsten Entwicklungen in den USA werfen Fragen zur Finanzierung von Wahlkämpfen auf. Der Gründer von Tesla und SpaceX, Elon Musk, hat nun eine Sensation ausgelöst, indem er 75 Millionen Dollar an Spenden für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestrichen hat. Diese Summe war ursprünglich für den Wahlkampf von Trump während der US-Präsidentenwahl vorgesehen. Die Gründe für diese Entscheidung sind noch unklar, aber sie wirft Fragen zur Transparenz und zur Finanzierung von politischen Kampagnen auf. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die politische Landschaft in den USA haben wird.
Elon Musk unterstützt Trump finanziell mit Millionen Dollar
Der Multimilliardär Elon Musk unterstützt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auch finanziell. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen US-Dollar (69 Millionen Euro) an das von ihm gegründete „America PAC“ gespendet.
Musk hat sich zuletzt auch öffentlich als wichtiger Unterstützer Trumps positioniert. So trat er etwa an dessen Seite bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania auf.
Das „America PAC“ wurde von Musk im Mai gegründet und ist ein sogenanntes Super PAC, das unbegrenzte Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen sammeln darf, um Wahlkampagnen zu fördern, ohne direkt mit den Kandidaten zusammenzuarbeiten. Direkte Spenden an Kandidaten sind weiterhin streng reguliert.
Seitdem hat das „America PAC“ den Berichten zufolge über 102 Millionen US-Dollar (93,6 Millionen Euro) in den US-Wahlkampf investiert, vorwiegend zur Unterstützung Trumps. Laut der unabhängigen Transparenzorganisation OpenSecrets zählt das „America PAC“ mittlerweile zu den sieben größten externen Geldgebern im Wahlkampf.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 2010, das die unbegrenzten Spenden an Super PACs ermöglichte, hat den Einfluss von Großspendern auf beide Parteien erheblich vergrößert. Kritiker warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, während Befürworter dies als Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verteidigen.
Das Geld von Super PACs fließt vor allem in Wahlwerbung, Wählermobilisierung und teils in rechtliche Schritte, um Wahlergebnisse anzufechten oder Wahlgesetze zu beeinflussen.
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