Urteil: Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Urteil: Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Das Landesgericht in Erfurt hat ein Urteil gesprochen, das für Aufsehen sorgt: Der rechte Politiker Björn Höcke muss wegen einer NS-Parole eine Geldstrafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke bei einer Parteiveranstaltung 2017 eine strafbare Aussage getätigt hat, indem er den Nationalsozialismus verherrlichte. Die Richter verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro gegen den früheren AfD-Fraktionschef. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und für die Verteidigung der Demokratie.

Thüringer AfD-Chef Höcke zu Geldstrafe verurteilt für NS-Parole-Ausfall

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Laut dem Urteil äußerte Höcke auf einer Veranstaltung seiner Partei im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ beziehungsweise animierte sein Publikum dazu.

Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Verherrlichung von nationalsozialistischen Symbolen und Parolen. Die Verwendung solcher Symbole und Parolen ist in Deutschland streng verboten und wird als Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung angesehen.

Die AfD hat in der Vergangenheit wiederholt Kritik für ihre Nähe zu rechtsextremen Kreisen und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit erhalten. Höckes Verurteilung wegen der Verwendung einer NS-Parole ist ein weiterer Rückschlag für die Partei und ihre Führung.

Das Urteil gegen Höcke ist ein wichtiger Signal, dass die Justiz in Deutschland die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Rassismus nicht toleriert. Es ist zu hoffen, dass dies auch für andere Politiker und Parteien eine Mahnung ist, sich von rechtsextremen und nationalistischen Tendenzen zu distanzieren.

Weitere Informationen zu diesem Thema werden in Kürze folgen.