Urteil des Obergerichts: Muslimin dürfte sich am Steuer vorerst nicht verhüllen

Urteil des Obergerichts: Muslimin dürfte sich am Steuer vorerst nicht verhüllen

In einem grundsätzlichen Urteil hat das Obergericht in einem wichtigen Rechtsstreit entschieden, dass eine muslimische Frau vorerst nicht das Recht hat, sich während der Fahrt vollständig zu verhüllen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Sicherheit auf den Straßen und der Notwendigkeit, dass der Fahrer vollständig sichtbar sein muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Debatte um die Religionsfreiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr. Wir werden in den folgenden Absätzen näher auf die Hintergründe und Konsequenzen dieses Urteils eingehen.

Obergerichtsurteil: Muslimin darf sich am Steuer vorerst nicht verhüllen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Freitag entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss vorerst nicht das Recht hat, am Steuer einen Niqab zu tragen. Die Frau hatte argumentiert, dass sie aus religiösen Gründen den Gesichtsschleier auch hinterm Steuer tragen müsse.

Kampf um das Recht zur Gesichtsverhüllung am Steuer: Obergericht entscheidet

Das Gericht entschied, dass die Frau aktuell keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Allerdings muss die Bezirksregierung Düsseldorf erneut über eine Ausnahmegenehmigung entscheiden.

Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung ist rechtmäßig, so das OVG. Die besagt, dass Autofahrer ihr Gesicht nicht verhüllen oder verdecken dürfen, sondern erkennbar sein müssen. Das Verhüllungsverbot verfolge den Zweck, die Identifizierbarkeit von Personen hinterm Steuer auch bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern.

Die Sicherheit steht im Vordergrund, so das Gericht. Nur so könnten sie bei Verkehrsverstößen belangt werden. Das Verbot diene der Sicherheit – und somit dem Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Autofahrer und anderer Verkehrsteilnehmer.

Ausnahmegenehmigungen sind möglich, so das OVG. Diese Entscheidung liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf – die hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Frau aus Neuss abgelehnt. Allerdings habe die Bezirksregierung dabei mehrere Fehler gemacht, urteilte das Gericht.

Die Behörde habe die Religionsfreiheit nicht hinreichend mit dem Verbot abgewogen. So habe die Bezirksregierung etwa zu unrecht darauf verwiesen, dass das Verhüllungsverbot auch die nonverbale Kommunikation im Straßenverkehr beeinträchtigen würde.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.