Untersuchungsausschuß zum Richterstreit vermisst Akten von Justizministerin Limbach

Untersuchungsausschuß zum Richterstreit vermisst Akten von Justizministerin Limbach

In einem neuen Zwischenfall im Richterstreit beklagt sich der Untersuchungsausschuß über das Fehlen wichtiger Akten von Seiten der Justizministerin Limbach. Laut Aussage des Ausschusses fehlen zahlreiche Dokumente, die für die Aufklärung des Skandals von entscheidender Bedeutung sind. Die Justizministerin wird nun beschuldigt, die Akten zurückzuhalten, um die Untersuchung zu behindern. Der Vorfall wirft ein schlechtes Licht auf die Justiz in Deutschland und hat zu heftigen Protesten von Seiten der Opposition geführt. Die Öffentlichkeit wartet nun gespannt auf die Ergebnisse der Untersuchung und den Umgang der Regierung mit dem Skandal.

Opposition verärgert über verspätete Aktenlieferung von Justizministerin Limbach

Kurz vor dem Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) zum Richterstreit von NRW wächst der Zorn der Opposition. Die SPD-Fraktion wirft Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor, wichtige Akten-Lieferungen zu verzögern.

Die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium hätten ihre Unterlagen beigebracht. „Nicht vollständig geliefert hat das Justizministerium“, sagte Nadja Lüders, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss. „Wir können so einfach nicht arbeiten“, sagte sie. „Wir haben diesen Pua im Mai eingesetzt. Wir haben jetzt Mitte September und sind immer noch nicht arbeitsfähig, weil die entscheidenden Akten fehlen.“

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Besetzung eines der höchsten Posten in der NRW-Justiz politisch gesteuert wurde. Die Opposition hat den Verdacht, dass Justizminister Limbach oder andere Regierungsmitglieder bei der Personalauswahl für den Präsidentinnenposten am Oberverwaltungsgericht ihren Einfluss geltend gemacht haben. Limbach selbst hat das stets bestritten.

Nun habe sein Ministerium, das im Zentrum der ganzen Untersuchung stehe, dem Ausschuss lediglich in begrenztem Umfang Informationen geliefert: „Organigramme und Kalenderübersichten, die wir gerade auswerten“, erklärte Nadja Lüders. Anderen Häusern sei es offenbar möglich gewesen, die Papiere bereitzustellen. „Die Profis schaffen das. Limbach schafft das anscheinend nicht“, sagte Lüders, und schloss den Vorwurf an: „Ich glaube, der spielt auf Zeit.“

Denn bereits am 30. September sollen im Ausschuss die ersten Zeugen gehört werden. Nun müsse man damit rechnen, relevante Informationen aus dem Justiz-Ressort gerade mal eine Woche vorher zu bekommen. Gemeinsam mit der FDP habe man eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um die Gründe zu klären. Diese Sitzung soll binnen der nächsten 14 Tage stattfinden.

Abgesehen davon ist man in der Opposition offenbar auch mit dem Material nicht allzu glücklich, das die anderen Ministerien vorgelegt haben. Aus unterrichteten Kreisen verlautete die Kritik, darin seien viele Passagen geschwärzt. Als erste Zeugen sollen am 30. September Ministerialbeamte aussagen, die im Justizministerium am Bewerbungsverfahren beteiligt waren.