Unter der Ruhe herrscht in Straßburg ein heftiger Konflikt

Unter der Ruhe herrscht in Straßburg ein heftiger Konflikt

In der elsässischen Metropole Straßburg brodelt es unter der Oberfläche. Hinter der Fassade der Ruhe und des Friedens tobt ein heftiger Konflikt, der die Stadt und ihre Bewohner in Atem hält. Die Gründe für diesen Konflikt sind vielfältig und reichen von politischen Differenzen über ökonomische Interessen bis hin zu kulturellen Spannungen. Doch was genau ist das Auslöser für diese Entwicklung und wie gehen die Betroffenen damit um? In den folgenden Zeilen wollen wir Ihnen einen Einblick in den Hintergrund des Konflikts geben und die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bevölkerung beleuchten.

Konflikte unter der Oberfläche: Christdemokraten und Sozialdemokraten ringen um Macht und Einfluss im Europäischen Parlament

Fast hat es was von Klassenzimmeratmosphäre nach den großen Ferien. Roberta Metsola braucht vorne am Pult drei Anläufe und etliche Minuten, um die aufgeregten Neuen und die vom Wiedersehen erfreuten Alten dazu zu bringen, zu ihren Plätzen zu gehen und das Rufen, Reden und Tuscheln einzustellen. Aber es ist kein Klassenzimmer, es ist der imposante Plenarsaal in Straßburg, in dem das neu gewählte Europäische Parlament an diesem Dienstag an den Start geht.

Ruhe nach den Ferien: Europäisches Parlament eröffnet Sitzung mit neuer Parlamentspräsidentin Roberta Metsola

Die erste Klippe nehmen die Abgeordneten ohne Probleme, wählen die Maltesin Metsola mit 562 von 699 abgegebenen Stimmen erneut zur Parlamentspräsidentin. Doch das ist nur die Oberfläche. Darunter tobt die eigentliche Schlacht um Macht, Einfluss und die immer wieder gefährdet erscheinende Wiederwahl von Metsolas Parteifreundin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.

Unter der Ruhe: Konflikte und Machtkämpfe im Europäischen Parlament: Wer wird EU-Kommissionspräsidentin und wer bleibt auf der Strecke?

Die in den Europawahlen siegreiche Europäische Volkspartei (EVP) unter der Führung von CSU-Vize Manfred Weber hatte bereits das erste Sondierungstreffen der Staats- und Regierungschefs nach den Europawahlen aus dem Takt gebracht, weil sie das absehbare Personalpaket mit zusätzlichen Auflagen versehen wollte: Wenn die Sozialdemokraten den EU-Ratspräsidenten stellen und die Christdemokraten die EU-Parlamentspräsidentin, dann sollen die Jobs auch gleich terminiert werden.

Damit setzte Webers Truppe hinter die bislang automatische Wiederwahl des Ratspräsidenten nach zweieinhalb Jahren ein Fragezeichen. Denn im Parlament ist es üblich, den Spitzenposten nach der Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode zwischen Christ- und Sozialdemokraten zu tauschen.

Info-Präsidenten des EU-Parlaments Seit 2022 Vor der Wahl von Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments im Jahr 2022 hatte der Italiener David Sassoli dieses Amt inne (2019 bis 2022). SPD-Politiker Auch davor stand ein italienischer Politiker an der Spitze: Antonio Tajani war von 2017 bis 2019 der Präsident des Europäischen Parlaments. Zuvor hatte der SPD-Politiker Martin Schulz das Amt von 2014 bis 2017 inne.

Das Personalpaket war im Rat letztlich durchgegangen mit dem Formelkompromiss, es beim eingeübten Turnus zu lassen. Im Parlament verlangen nun aber die Sozialdemokraten von Weber das schriftliche Einverständnis, dass der Spitzenposten in zweieinhalb Jahren von der Christdemokratin Metsola zu einer Sozialdemokratin (im Gespräch: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley) wechselt.

Aus Sicht der EVP würde sie als Wahlgewinnerin dann auf nur noch einen der vier EU-Spitzenjobs zurückfallen, während die nur zweitplatzierten Sozialdemokraten dann auf zwei anwüchsen.

Der heftige Ringen zwischen Christ- und Sozialdemokraten am Rande des offiziellen Geschehens wäre kaum dramatisch, wenn es nur um Metsola ginge. Doch in dieser Woche dreht es sich vor allem um die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie muss auf Anhieb 361 Stimmen bekommen, sonst ist für sie alles vorbei.

Natürlich bleibt die Frage, ob die EVP um die entscheidenden Stimmen besser bei den Grünen oder bei den als bürgerlich empfundenen Teilen der Rechtspopulisten werben soll. Doch noch kritischer erscheint mittlerweile die Mehrheitssicherung innerhalb der Absprache-Plattform von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen.

Auch zwischen EVP und Liberalen fliegen die Fetzen, ständig wechselnde Gerüchte sorgen für Unruhe in allen Fraktionen. Hat Weber das Verbrenner-Aus nun doch akzeptiert? Bekommen die Liberalen einen aufgewerteten Verteidigungsausschuss? Wie groß werden die Löcher in der Brandmauer nach Rechtsaußen?

Bei den Gesprächen und Verhandlungen am Rande scheinen Weber und von der Leyen mit verteilten Rollen unterwegs zu sein. Er als „bad cop“, der alle Wünsche erst einmal abbügelt, sie die „good cop“, die allen das verspricht, was sie gerne hätten, wenn auch auf unverbindliche Weise.

Doch davon ist an der Oberfläche der Konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag nicht einmal ein Kräuseln zu sehen. Die Hauptkontrahenten nehmen in der ersten Reihe Platz und die bisherige Präsidentin als normale Abgeordnete erst einmal friedlich in ihre Mitte.

Sie darf sich als erste vorstellen, dann gibt es sogar eine Gegenkandidatin: Irene Montero von den spanischen Podemos-Linken will ein „feministisches und antirassistisches Europa“.

Die Mehrheiten sind jedoch klar verteilt. Während die Abgeordneten sich anstellen, um ihre Stimmen in eine der durchsichtigen Kunststoffboxen zu werfen, machen einige Selfies mit Metsola, andere posten sich selbst vom neuen Wirkungsort, und manche sind noch mit Lernen beschäftigt: Zum Beispiel den Wahlbriefumschlag nicht abzulecken, sondern einfach die Klebefolie abzuziehen.

Auf Platz 190 sitzt auch ein Neuling: FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die europäische Hymne in diesem Umfeld zu hören, war schon sehr ergreifend“, sagt sie in der Auszählpause. Am Vortag hat sie ihr neues Büro mit Blick auf den Plenarsaal bezogen. Sie fühle sich wohl, berichtet sie - mit dem Zusatz, „auch wenn ich weiß, welche großen Herausforderungen auf uns und auch auf mich zukommen“.

361 ist die magische Zahl der Woche bei der von-der-Leyen-Wahl. Verglichen damit ist der Ausgang der Abstimmung über den anderen Top-Job von besonderer Qualität: 562 fährt Metsola ein, ihre Gegenkandidatin 61.

Die alte und neue Parlamentspräsidentin will an einem „Europa für alle“ arbeiten, daran, dass auf alle Probleme „Europa die Antwort bleibt“. Bei der Auflistung der historischen europäischen Figuren, die auf dieses Europa stolz sein sollen, bezieht sie auch Deutschlands ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer mit ein.

Am Nachmittag haben Katarina Barley von der SPD und Sabine Verheyen von der CDU gute Chancen, Vizepräsidentinnen des Parlamentes zu werden. Doch es wird auch ein langes Ringen um die Ämter erwartet, bei denen die Rechtsaußen-Kandidaten die Mehrheit verpassen sollen.