Union und FDP einigen sich auf Einstellung eines Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge (FDP und Union für Stopp von Bürgergeld für ukrainische Flü

FDP fordert Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Laut Djir-Sarai sollten neu ankommende Kriegsflüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

„Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen“, beteonte Djir-Sarai.

Union und FDP fordern Kürzung des Bürgergeldes

Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen.

Kritik an Forderungen

Kritik an den Forderungen äußerte dagegen der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann. In der „Bild“ bezeichnete er die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als falsch.

Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.

Ampel lehnt Kürzung des Bürgergeldes ab

Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück. Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Im Dezember 2023 hatten die Ampel-Parteien Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen.

Job-Turbo für Geflüchtete

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine.

Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.