- Ungarn verstößt jahrelang gegen EU-Recht durch Korruption und Rechtsstaatsmängel
- EUKrise: Ungarn verstößt jahrelang gegen EU-Recht durch Korruption und Rechtsstaatsmängel
- Orbán-Regierung blockiert EU-Hilfen für die Ukraine
- Korruption und mangelnde Pressefreiheit
- Druck auf Ungarns Opposition und NGOs
- Streit um die Asylpolitik
- Ruf nach Stimmrechtsentzug
Ungarn verstößt jahrelang gegen EU-Recht durch Korruption und Rechtsstaatsmängel
Die Europäische Union konfrontiert sich seit Jahren mit einem Problem, das die Integrität der Gemeinschaft bedroht. Ungarn, ein Mitgliedstaat der EU, verstößt systematisch gegen das EU-Recht, indem es Korruption und Rechtsstaatsmängel toleriert. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da sie die Grundwerte der EU untergraben und die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe dieser Krise analysieren und die möglichen Konsequenzen für die EU und Ungarn untersuchen.
EUKrise: Ungarn verstößt jahrelang gegen EU-Recht durch Korruption und Rechtsstaatsmängel
Die Europäische Union wirft Ungarn bereits seit Jahren vor, gegen das EU-Recht zu verstoßen. Die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán wird beschuldigt, Korruption und Rechtsstaatsverstöße zu dulden und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu behindern.
Orbán-Regierung blockiert EU-Hilfen für die Ukraine
Die Abgeordneten im Europaparlament wollen diese Vorwürfe ansprechen, wenn Orbán am Mittwoch im Straßburger Plenum auftritt. Orbán hatte bereits zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes seines Landes im Juli für einen Eklat gesorgt, als er Kreml-Chef Wladimir Putin, US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping besuchte.
Das Europaparlament warf dem Ungarn in einer Entschließung vor der Sommerpause eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik vor. Wegen Ungarns Blockade liegen weiter europäische Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Kiew auf Eis. Zudem verzögerte Ungarn Russland-Sanktionen der EU und bremste die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Korruption und mangelnde Pressefreiheit
In ihrem jährlichen Rechtsstaatsbericht von Ende Juli bescheinigte die EU-Kommission Ungarn erneut schwere Mängel, unter anderem Korruptionsfälle auf hoher Ebene. Zudem müsse die Orban-Regierung die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, forderte die Kommission.
Druck auf Ungarns Opposition und NGOs
Erst vergangene Woche kündigte die EU-Kommission eine neue Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Es geht um ein Souveränitätsgesetz, mit dem Orban aus Brüsseler Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck setzt.
Streit um die Asylpolitik
Bereits mehrfach haben die obersten EU-Richter Ungarn wegen Verstößen gegen das europäische Asylrecht verurteilt. Das Land verweigert Asylsuchenden die Aufnahme und inhaftiert Migranten in sogenannten Transitzonen. Der Europäische Gerichtshof verhängte im Juni eine Rekordstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro, solange die Regierung die Missstände nicht abstellt.
Ruf nach Stimmrechtsentzug
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird von Europaabgeordneten beschuldigt, die EU-Politik zu behindern und die Rechte sexueller Minderheiten zu diskriminieren. Einige Abgeordnete fordern, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedsländer zu entziehen, um Orban die Möglichkeit zu politischer Erpressung zu nehmen.
Das Europaparlament hatte dazu 2018 ein sogenanntes Artikel-sieben-Verfahren eingeleitet. Einem solchen Stimmrechtsentzug müssten außer Ungarn alle anderen 26 Mitgliedsländer zustimmen. Dies ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem kleinere EU-Länder sehen hierin einen gefährlichen Präzedenzfall.
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