Umstrittene Justizreform in Mexiko trat durch Präsidenten in Kraft
Mexiko erlebt derzeit eine umstrittene Justizreform, die von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) initiiert wurde. Die Reform, die am 1. Juli 2022 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die Korruption im mexikanischen Justizsystem zu bekämpfen. Die Änderungen sehen vor, dass die Suprema Corte de Justicia de la Nación, das höchste Gericht Mexikos, mehr Befugnisse erhält, um die Kontrolle über die Justiz auszuüben. Kritiker befürchten jedoch, dass die Reform die Unabhängigkeit der Judikative untergraben und die politische Einflussnahme auf die Justiz fördern könnte.
Mexiko einziges Land, in dem alle Richter direkt gewählt werden
Mexiko ist nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Obrador am Sonntag das einzige Land weltweit, in dem sämtliche Richter künftig direkt gewählt werden.
Umstrittene Justizreform in Mexiko: Kritiker fürchten politische Beeinflussung durch Drogenkartelle
Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und gewählte Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform dagegen als notwendig dargestellt, um in einem „verrotteten“ Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene.
Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Nachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Eine Parlamentssitzung zur Verabschiedung der Reform in der vergangenen Woche musste abgebrochen und verlegt werden, nachdem wütende Demonstranten das Senatsgebäude gestürmt hatten.
Demonstranten dringen in Mexikos Senat ein
Mit dem neuen Gesetz werden künftig selbst die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer höherer Instanzen direkt gewählt. Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet wird.
Nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. Ohne starke Schutzmechanismen sei das Richter-Wahlverfahren anfällig für eine Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit gewarnt. US-Botschafter Ken Salazar warnte im Vorfeld der Verabschiedung, die geplante Reform bedrohe die Demokratie in Mexiko und könne Verbrecher in die Lage versetzen, „politisch motivierte und unerfahrene Richter“ für ihre Zwecke zu missbrauchen.
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