Ukraine: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin trat zurück
Die ukrainische Justiz steht vor einem bedeutenden Wechsel. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, hat seinen Rücktritt angekündigt. Dieser Schritt kommt zu einer Zeit, in der die Ukraine massive Reformen in ihrem Justizsystem durchführt. Die Ankündigung des Rücktritts von Kostin wirft Fragen über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf. In den letzten Jahren war Kostin ein wichtiger Akteur in der Bekämpfung von Korruption und Organisiertem Verbrechen in der Ukraine. Sein Rücktritt wird deshalb als ein Verlust für die ukrainische Justiz angesehen.
Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück im Zuge von Behindertenrenten-Skandal
Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen, zitierte die Behörde Kostin.
Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen, berichtet die dpa.
Hintergrund
Der Skandal um die Behindertenrenten für Staatsanwälte wirft Fragen nach der Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft auf. Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der Staatsanwaltschaft. Doch offenbar haben sich Staatsanwälte den Status von Behinderten verschafft, um den Militärdienst zu umgehen und Sonderrenten zu beziehen.
Anfang Oktober waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj nach einem Pressebericht Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen, die zudem auch Sonderrenten bezogen haben. Nach Informationen von Reuters sollen sie sich so für dienstunfähig erklären lassen und den Militärdienst umgehen. Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet, so die dpa.
Reaktion des Präsidenten
Am Dienstag hatte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine getagt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte danach, der Generalstaatsanwalt müsse die politische Verantwortung für die Situation in den Strafverfolgungsbehörden übernehmen. Kostins Rücktrittserklärung folgte Minuten später.
Der Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.
Die Ukraine steht derzeit unter Druck, ihre Reformen umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts wird als ein wichtiger Schritt in diesem Prozess gesehen.
Schreibe einen Kommentar