Am vergangenen Freitag fand ein spontanes Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Migration, ein Thema, das derzeit hohe Wellen schlägt. Die Union fordert einen „Knallhart-Kurs“, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu regulieren. Dieser Kurs soll eine straffere Asylpolitik und eine bessere Integration von Migranten garantieren. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss sich jedoch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Zukunft der Migration in Deutschland bleibt somit weiter ungewiss.
Knallhart-Kurs gefordert: Union drängt auf massive Verschärfungen bei der Migration
Nach dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen drängt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.“
Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik und Solinger Anschlag. Dobrindt ergänzte, die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration sei endgültig vorbei. Deutschland benötige einen Kurs-Wechsel in der Migrationspolitik. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte der CSU-Politiker.
Sollte den Ampelparteien „wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen“, kündigte Dobrindt an.
Die CSU im Bundestag hat dazu auch einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet.
„Das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf“
Scholz und Oppositionsführer Merz hatten sich am Vormittag für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Auch Merz verlangt von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Montagabend in Dresden sagte Merz: „Es reicht. Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.“
Der CDU-Chef betonte überdies: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.“
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