Top-Aufgaben für deutsche EU-Abgeordnete

Top-Aufgaben für deutsche EU-Abgeordnete

Die deutsche Delegation im Europäischen Parlament steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die die Zukunft Europas maßgeblich beeinflussen werden. In den kommenden Jahren werden die deutschen EU-Abgeordneten mit zentralen Themen wie der Klimapolitik, der Digitalisierung und der Wirtschaftspolitik konfrontiert sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die deutsche Delegation eine starke und einheitliche Stimme im Europäischen Parlament vertritt, um die Interessen Deutschlands und Europas wirksam zu vertreten. In diesem Artikel werden wir die Top-Aufgaben für deutsche EU-Abgeordnete näher beleuchten und analysieren, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können.

Deutsche EU-Abgeordnete sichern wichtige Positionen im Europaparlament

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Deutschland, die erste Vizepräsidentin Sabine Verheyen aus Deutschland, schienen sich die deutschen Europaabgeordneten bei der Neuvergabe der weiteren einflussreichen Jobs im Parlament hinten anstellen zu müssen. Doch in dem tagelangen Gerangel zwischen und innerhalb der Fraktionen nutzten die deutschen Gruppen ihre Chancen und drehten das Blatt.

Innerhalb der deutschen EVP-Gruppe sprechen einige mit Respekt vom gelungenen Taktieren ihres Chefs Daniel Caspary - und seiner strategischen Entscheidung, zwei Konkurrenten in den internen Machtkämpfen mit zusätzlicher Verantwortung auszustatten: Niklas Herbst aus Schleswig-Holstein ist nun Vorsitzender des wichtigen Haushaltskontrollausschusses, Sven Simon aus Hessen leitet den oft gefragten Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten.

David McAllister will sein Gremium als treibende Kraft für eine robuste, effektive und gemeinsame Politik der EU nutzen, Niklas Herbst die Kontrollfunktion des Parlamentes bei der ordnungsgemäßen Mittelvergabe selbstbewusst wahrnehmen, Sven Simon der EU Durchgriffsrechte auch bei der Sicherheit und der Migration verschaffen, damit sie effektiver handeln könne.

Top-Aufgaben für deutsche EU-Abgeordnete: Erfolge und neue Herausforderungen

Einigen Wirbel hatte die Entscheidung der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann geleiteten FDP-Abgeordneten ausgelöst, nicht für EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen als Kommissionschefin zu stimmen, obwohl sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und eben auch die europäischen Liberalen zu einer gemeinsamen Plattform verabredet hatten, um sich gegenseitig bei den Kandidaturen zu unterstützen.

Erst kurz vor Beginn der Sitzung am Dienstagmittag fiel die Entscheidung, auch diese Personalie zu unterstützen. Somit hat die FDP-Spitzenkandidatin, bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nahtlos in die gleiche Funktion im Europaparlament wechseln können.

Freilich muss die den Liberalen versprochene Aufwertung des Gremiums, bislang nur ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, erst noch im Herbst vollzogen werden. Die Zuständigkeiten hängen letztlich auch davon ab, wie der Posten eines neuen Verteidigungskommissars ausgestattet wird.

Große Freude herrscht auch bei den deutschen Sozialdemokraten. Sie konnten nicht nur ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley erneut als Vizepräsidentin des Europaparlamentes verankern. Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange wurde auch als Vorsitzender des Handelsausschusses wiedergewählt und hat gute Chancen, die zentrale Themensteuerung als Vorsitzender des Komitees der Ausschussvorsitzenden ebenfalls zu übernehmen.

Anna Cavazzini konnte sich die sächsische Europaabgeordnete erneut den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sichern. Sie freue sich, weiterhin daran mitwirken zu können, den Binnenmarkt fit zu machen. Dieser sei zentral für den grünen und digitalen Wandel, erklärte Cavazzini.

Der EU-Verbraucherschutz benötige ebenfalls ein Update, um digitale Fairness herzustellen. Auf dem Ticket der Grünen-Fraktion schaffte es der Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager, zum ersten Vizevorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses gewählt zu werden. Michael Bloss blieb nicht nur klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sondern koordiniert nun auch die Politik der Grünen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Der bisherige Agrarausschusschef Jens Gieseke schien nach der Rochade bei den Ausschüssen auf die Rolle als einfacher Abgeordneter zurückzufallen. Als es am Dienstag jedoch darum ging, einen herausgehobenen Posten für die Rechtsaußen-Patrioten zu verhindern, war der Rückhalt für den Niedersachsen eindeutig: Mit 36 Stimmen bekam er in der Kampfabstimmung die absolute Mehrheit und ist nun einer der Vizevorsitzenden.

Wichtige Funktionen gingen auch an zwei weitere deutsche Abgeordnete: Dennis Radtke bleibt sozialpolitischer Sprecher der gesamten EVP-Fraktion, Peter Liese EVP-Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.