Titel: Aktivisten überwinden 50-Euro-Hürde: Bargeldgrenze wird aufgehoben
In einem bedeutenden Erfolg für die Bürgerrechte haben Aktivisten die 50-Euro-Hürde überwunden: Die Bargeldgrenze wird aufgehoben. Dieser Schritt bedeutet einen wichtigen Sieg für diejenigen, die sich für die Freiheit des Zahlungsverkehrs einsetzen. Die Aktivisten haben sich erfolgreich gegen die Einschränkung der Bargeldzahlungen gewehrt und erreicht, dass die Grenze für bare Zahlungen nun aufgehoben wird. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für die Verteidigung der Privatsphäre und die Freiheit der Bürger.
Aktivisten überwinden EuroHürde: Tauschsystem für Flüchtlinge in Bayern
Kaum hat Bayern als erstes deutsches Flächenland seine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, schon haben Aktivisten einen Weg gefunden, die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro auszuhebeln. In München sorgt damit das Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ für Aufsehen.
Für die Initiative ist die Bezahlkarte „rechtspopulistische Symbolpolitik“, wie sie mitteilt – und 50 Euro in bar, „die reichen einfach nicht aus“. Deshalb hat sie ein Tauschsystem ins Leben gerufen. Asylsuchende können nicht mehr als 50 Euro im Monat an Geldautomaten ziehen. Aber sie können mit der Bezahlkarte geldwerte Gutscheine in Geschäften kaufen, etwa bei einer Drogeriemarkt-Kette oder in Supermärkten wie Aldi, Lidl oder Rewe.
An einer Anlaufstelle der Aktivisten – in der Großstadt München gibt es drei – tauschen sie diese Gutscheine dann eins zu eins gegen Bares. Unterstützer gehen hin und kaufen sie wieder auf, so dass den Tauschstellen das Geld nicht ausgeht.
Das Tauschsystem umgeht die Bargeld-Obergrenze
Die Bezahlkarte soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, das Geld an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu senden. Mit der Karte können keine Überweisungen getätigt und nicht im Ausland bezahlt werden.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium teilte mit, die Aktion in Bayern habe „aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Grundfunktionen der Bezahlkarte“. Aber: Man werde bei Planungen zur Einführung „Möglichkeiten einer Zweckentfremdung in den Blick nehmen“.
Kritik an der Bezahlkarte und der Regierung
Der Flüchtlingsrat kritisiert die neue Bezahlkarte, während andere Beobachter sich größere Sorgen machen. Die FDP-Landtagsfraktion ist alarmiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Lücken entstehen könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke.
„Wir wollen, dass die schwarz-grüne Landesregierung sofort Klarheit schafft und gewährleistet, dass solche Tricksysteme hierzulande gar nicht erst entstehen.“ Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stehe in der Pflicht.
Auch in Hamburg gibt es ein ähnliches Angebot
Tatsächlich hoffen die Aktivisten aus Bayern ausdrücklich auf Nachahmer. „Es gibt viele Anfragen aus mehreren Bundesländern, und wir haben damit ja erst letzte Woche gestartet“, sagte Sprecher Matthias Weinzierl von „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ unserer Redaktion.
Auch gebe es derzeit etwa doppelt so viele Menschen, die Gutscheine aufkaufen wollten, wie Geflüchtete, die welche abgeben wollten. Zugleich sind die bayrischen Akteure nicht die ersten, die auf die Idee gekommen sind. Hamburg hat im Frühjahr ein Bezahlkartensystem als Pilotprojekt gestartet, und schon dort wurde ein solches Angebot ins Leben gerufen.
Die Aktion solle Menschen praktisch unterstützen, aber auch Symbolkraft entfalten, so Matthias Weinzierl. „Unser Ziel ist, die Diskussion über die Bezahlkarte noch mal zu führen.“ Die praktischen Nachteile seien groß: In München komme man mit 50 Euro nicht weit, und auf dem Land werde die Guthabenkarte gerade in kleinen, günstigen Läden oft nicht akzeptiert.
Dass die Verfügung über Bargeld beschränkt wird, soll – ebenso wie ein Ausschluss von Überweisungen – verhindern, dass Asylsuchende Mittel aus staatlichen Leistungen ins Ausland transferieren.
Schreibe einen Kommentar