Taxiunternehmen aus Leverkusen fordern Mindestpreis für Uber-X-Angebote
In der Stadt Leverkusen hat sich ein Konflikt zwischen Taxiunternehmen und dem Ride-Hailing-Dienstleister Uber entwickelt. Die lokale Taxi-Branche fordert einen Mindestpreis für die sogenannten Uber-X-Angebote, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Taxiunternehmen argumentieren, dass die günstigen Preise von Uber-X zu einer unfairen Konkurrenz führen und ihre Existenz bedrohen. Die Forderung nach einem Mindestpreis soll dazu beitragen, dass die Fahrer von Uber-X fairen Löhnen erhalten und die Taxi-Branche langfristig erhalten bleibt.
Leverkusener Taxiunternehmen fordern Mindestpreise für UberX-Angebote
Das Leverkusener Taxigewerbe sieht sich offenbar zunehmendem Konkurrenzdruck des Mietwagengewerbes, insbesondere durch Uber, ausgesetzt und hat nun bei der Stadt die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen beantragt.
Die Mietwagen kommen auch aus umliegenden Städten und Gemeinden, seien bei größeren Veranstaltungen und Fußballspieltagen im Stadtgebiet tätig, heißt es im Bericht der Verwaltung. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürften Mietwagen nur am Betriebssitz des Unternehmens bereitgehalten werden (Rückkehrpflicht). Das Bereithalten an anderen Orten und somit das Warten auf Aufträge innerhalb des Stadtgebietes und außerhalb des Betriebssitzes sei grundsätzlich nicht gestattet.
Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst haben auf Wunsch der Taxiunternehmen und im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorgenommen. Gleichzeitig hätten Taxiunternehmen zudem die Möglichkeit, festgestellte Unregelmäßigkeiten selbst anzuzeigen.
Taxiunternehmer aus Leverkusen beantragen Mindesttarife für Mietwagen
Die Leverkusener Taxiunternehmen haben inzwischen die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen und von sogenannten Tarifkorridoren für Taxis beantragt. Bei den Tarifkorridoren werden Mindest- und Höchstpreise festgelegt.
Ebenfalls hätten die Taxiunternehmen angedeutet, dass eine erneute Anpassung des Leverkusener Taxitarifs erforderlich sein könnte. Eine solche Erhöhung hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben.
Die Einführung von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe muss von den Stadtbehörden umfassend geprüft werden. Großstädte wie München und Berlin hatten laut Verwaltung derartige Tarifkorridore eingeführt. Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen wurde bisher nur in Leipzig genehmigt.
Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr will nun voraussichtlich Anfang 2025 einen externen Gutachter zu dem Thema beauftragen, um die generelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Leverkusen bewerten zu lassen sowie weiterführende Maßnahmen, wie Tarifkorridor oder Mindestpreise für Mietwagen und auch eine Anpassung des Taxitarifes zu prüfen.
Weiterhin wurde der vielfach angeregte Theatertarif durch den Fachbereich Kultur und Stadtmarketing geprüft. Nach Auskunft der Leverkusener Taxiunternehmen müsse bei der derzeitigen Kostenstruktur jede Hin- und Rückfahrt über ein Gutscheinsystem mit einem Betrag von acht Euro bezuschusst werden. Das sei bei entsprechend hoher Nachfrage finanziell nicht darstellbar, heißt es im Bericht der Verwaltung.
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