Steuerprobleme in Nordrhein-Westfalen: Bürger beantragen immer häufiger Einspruch gegen Grundsteuerbescheide

Steuerprobleme in Nordrhein-Westfalen: Bürger beantragen immer häufiger Einspruch gegen Grundsteuerbescheide

In Nordrhein-Westfalen häufen sich die Steuerprobleme für die Bürger. Immer mehr Menschen beantragen Einspruch gegen die Grundsteuerbescheide, die sie von der Finanzbehörde erhalten haben. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und reichen von Fehlern bei der Steuerberechnung bis hin zu Unstimmigkeiten bei der Wertermittlung von Grundstücken. Die Bürger fühlen sich von der Finanzbehörde nicht genügend informiert und sehen sich mit unerwarteten Steuerforderungen konfrontiert. Die Folge ist ein Anstieg der Einsprüche, die von den Betroffenen eingelegt werden.

Steuerprobleme in Nordrhein-Westfalen: Bürger beantragen immer häufiger Einspruch gegen Grundsteuerbescheide

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit einer massiven Flut von Einsprüchen konfrontiert. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres gingen in den Finanzämtern 415.099 Einsprüche gegen Bescheide ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 waren es insgesamt 662.372.

Das geht aus Daten des NRW-Finanzministeriums von Marcus Optendrenk (CDU) hervor, die er als Antwort auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel veröffentlicht hat. Den Höchstwert erreichte die Einspruchswelle im vergangenen Jahr mit insgesamt knapp zwei Millionen Widersprüchen.

Gründe für die massive Einspruchswelle

Das Finanzministerium nennt als wichtige Treiber einerseits die von Jahr zu Jahr zunehmende Komplexität des Steuerrechts sowie den Trend, dass immer mehr Bürger vorsorglich Einsprüche einlegten. Außerdem richteten sich die Einsprüche nicht nur gegen vermeintliche Fehler der Steuerverwaltung. Auch wenn bei der Erstellung der Erklärung der Bürger oder Steuerberater Fehler gemacht habe, würde dies zu einem Einspruch führen.

Grundsteuerreform als größte Belastung für die Behörden

Als größte Belastung für die Behörden gilt jedoch ganz klar die Grundsteuerreform. Von der Rekordsumme von knapp zwei Millionen Einsprüchen 2023 entfielen knapp zwei Drittel auf das Konto der Grundsteuer (1,27 Millionen). Im Jahr 2021 hatte diese Steuerart nicht einmal ein Prozent der Einsprüche ausgemacht.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hatte in diesem Zusammenhang harsche Kritik am Land geübt. Es gebe keinerlei Konzept, wie mit mehr als einer Million Einsprüchen umgegangen werden solle.

Quote der bearbeiteten Einsprüche sinkt massiv

Entsprechend der Einspruchswelle sackte auch die Quote der bearbeiteten Einsprüche massiv ein. Das Verhältnis der sogenannten Abhilfen im Vergleich zu den erhobenen Einsprüchen sank von knapp 70 Prozent im Jahr 2021 auf 31 Prozent im vergangenen Jahr.

Allerdings weist das Finanzministerium vorsorglich darauf hin, dass ein Einspruch nicht zwangsläufig im gleichen Kalenderjahr endgültig bearbeitet wird. Absolut betrachtet stieg die Zahl der Abhilfen von 2021 bis 2023 sogar um knapp 160.000 auf knapp 619.000. Allerdings wurden in der ersten Jahreshälfte 2024 mit 173.500 wieder deutlich weniger Einsprüche endgültig geklärt.

Hier geht es zur Infostrecke: Was Sie zur Grundsteuer in NRW wissen müssen.