SPD-Fraktionsklausur: Aufgabe Schadensbegrenzung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer jüngsten Klausurtagung in Berlin eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Sozialdemokraten haben sich auf eine neue Strategie geeinigt, um den Wahlerfolg der letzten Jahre aufzuarbeiten und den Wählerverlust zu stoppen. Die Aufgabe Schadensbegrenzung steht nun im Vordergrund. Durch die Konsequenzen der Corona-Pandemie und die Klimakrise sind viele Menschen unzufrieden mit der aktuellen Politik. Die SPD will sich diesem Problem stellen und Lösungen anbieten, um den Wählervertrauen zurückzugewinnen.
SPDFraktionsklausur: Aufgabe Schadensbegrenzung
Olaf Scholz muss kurz nachdenken. Und reagiert dann mit einer gewissen Ratlosigkeit. Ein Erzieher will wissen, wie der Kanzler sich die Unstimmigkeiten und Indiskretionen in der Regierung erkläre. Das sei wie so ein kleiner Haufen von Kindern: Der eine sagt das eine, der andere sagt das andere, und es wird alles nach außen kommuniziert, meint der Fragesteller.
Der SPD-Regierungschef gibt ihm Recht: Und fragt zurück, ob der Mann ein Patentrezept für ihn habe. Es ist eine Episode bei einem Bürgergespräch des Kanzlers und gibt ganz gut den Eindruck wieder, den man in den drei Jahren der bisherigen Regierung von SPD, Grünen und FDP gewinnen konnte. Ob das Bündnis noch diesen Herbst übersteht? Unklar.
Scholz muss nachdenken, aber Parteikrise droht
Aber Scholz hat noch ein anderes, möglicherweise größeres Problem. Denn da ist noch die eigene Partei. Bislang haben ihn Fraktion und Partei gestützt - und zwar recht vorbehaltlos, auch in den schlimmsten Momenten der Koalitionsstreitigkeiten. Das Duo an der Parteispitze, Lars Klingbeil und Saskia Esken, hat gemeinsam mit Fraktionschef Rolf Mützenich die Partei diszipliniert.
Die Erinnerung an den schlimmen Umgang mit der ehemaligen Parteichefin Andrea Nahles ist in vielen Köpfen noch sehr präsent. So etwas will man nie wieder erleben. Doch die Kritik am Kanzler, der auch wieder Spitzenkandidat sein soll, wächst quasi stündlich.
Die SPD hatte am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse erzielt.
Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Und wenn aus schlechten Umfragen auch schlechte Wahlergebnisse werden, dann geht die Unruhe los. Leute zeigen aufeinander, suchen Fehler öffentlich bei anderen.
Kanzler unter Druck: SPDFraktion und ParteiVerdacht wachsen
Partei- und Fraktionsspitze müssen nun den Balanceakt versuchen, den Unmut, auch über den eigenen Kanzler, in Schach zu halten und gleichzeitig eine Aufbruchstimmung zu vermitteln. Denn in Brandenburg ist Wahlkampf und es geht nicht nur um den Regierungssitz in Potsdam, für die SPD geht es auch um Schadensbegrenzung.
Der dortige Ministerpräsident Dietmar Woidke ist so etwas wie das letzte Bollwerk geworden zwischen Disziplin und Entwicklungen unter den Genossen, die man nicht vorhersehen kann. Der brandenburgische Ministerpräsident muss es nun richten.
Auch in Brandenburg liegt die AfD drei Wochen vor der Wahl laut Umfragen vorne, wenn auch nicht so wie in Thüringen und Sachsen. Woidke setzt deshalb wie 2019 auf den Schlussspurt im Wahlkampf.
Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident ist beliebt, 55 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch setzt er sich geschickt von seiner Partei im Bund ab, etwa indem er sich für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges starkmacht und schon deutlich auf Distanz zur Bundespartei geht.
Schafft es Woidke, Brandenburg erneut für die SPD zu erobern und die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen, so wird er der Partei Hoffnung machen und zeigen, dass die SPD noch siegen kann. Wenn Brandenburg aber verloren gehen sollte, dann wird Olaf Scholz mehr als nur einen Ratschlag brauchen.
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