SPD-Fraktion spricht Scholz ihre Unterstützung aus

SPD-Fraktion spricht Scholz ihre Unterstützung aus

Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Beschluss ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Dieser Beschluss fiel einstimmig und signalisiert damit die Geschlossenheit der Sozialdemokraten hinter ihrem Spitzenkandidaten. Die Fraktionsvorsitzenden begründeten ihre Entscheidung damit, dass Scholz der beste Kandidat sei, um Deutschland auch in Zukunft erfolgreich zu führen. Durch diese Unterstützung will die SPD-Fraktion auch ihre Verantwortung für das Land unterstreichen und sich für die kommenden Wahlen stark machen.

SPD-Fraktion steht hinter Scholz, trotz schlechter Wahlresultate

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten der SPD den Rückhalt der gesamten Bundestagsfraktion hat. Dies machte Mützenich zum Abschluss der traditionellen Sommerklausur der 207 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion im brandenburgischen Nauen deutlich.

Ich formuliere ja nicht im luftleeren Raum. Mützenich räumte ein, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen in einer schwierigen Situation seien. Der Ernst der Lage ist ganz offensichtlich.

Die SPD hatte am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Werte erzielt. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Danach hatte es vereinzelt offene Kritik an der Parteiführung gegeben, was nach früheren Wahlniederlagen noch nicht der Fall war.

Noch wichtiger als die Wahlen in Thüringen und Sachsen ist für die SPD die bevorstehende Wahl in Brandenburg am 22. September, weil sie dort seit 1990 durchgehend die Ministerpräsidenten stellt. In den Umfragen ist derzeit aber die AfD die stärkste Partei.

Mission Schadensbegrenzung

Als wichtigste Projekte der Ampel in den nächsten Monaten nannte Mützenich das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Kindergrundsicherung. Er appellierte an FDP, die Umsetzung des Rentenpakets nicht zu blockieren. Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzenden der FDP gilt, dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird., betonte er.