SPD will Gesetze gegen Messernutzung erheblich verschärfen
Die Sozialdemokraten verschärfen ihre Position im Kampf gegen die Messernutzung in Deutschland. Nach den jüngsten Vorfällen von Gewalttaten mit Schwerpunkt auf Messerattacken hat die SPD-Fraktion im Bundestag einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Konsequenzen für diejenigen, die sich des Messereinsatzes schuldig machen, erheblich verschärfen soll. Ziel des Vorhabens ist es, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Angst vor Gewalt in der Bevölkerung zu reduzieren.
SPD-Fraktion fordert strengere Gesetze gegen Messergewalt in NRW
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert schärfere Gesetze für mehr Sicherheit. Bestimmte Messer, die als Waffe gedacht seien – genauere Definitionen wären gegebenenfalls noch zu treffen – sollten niemand dabeihaben dürfen.
Die stellvertretende Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt verglich dies mit den in Deutschland geltenden Beschränkungen von Schusswaffen. „Wir glauben, es ist nicht nur sinnvoll, allgemein Schusswaffen zu verbieten“, sagte sie. „Wir brauchen auch ein Verbot für das Mitführen von Stichwaffen grundsätzlicher Art.“
Bei der Definition dieser Stichwaffen könne man sich etwa nach deren Größe und Machart richten. „Das einfache Pfadfinder-Taschenmesser mit vielen Funktionen dürfte darunter wahrscheinlich nicht fallen“, so Müller-Witt.
Vorschläge für Waffenverbotszonen
Als kurzfristigen Schritt schlägt die SPD vor, in NRW mehr Waffenverbotszonen einzurichten. Vorschläge für geeignete Örtlichkeiten müsse man gemeinsam mit der Polizei erarbeiten.
Dass neue Verbote erst einmal nicht zu kontrollieren wären, ist für sie kein Argument: Es werde auch nicht flächendeckend nach Schusswaffen gesucht. „Aber in dem Moment, wo jemand damit angetroffen wird, kann er sanktioniert werden“, so Müller-Witt.
Hintergrund
Vorschläge zu Maßnahmen gegen Messergewalt werden derzeit deutschlandweit diskutiert. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni für mehr Waffenverbotszonen plädiert, und das SPD-geführte Land Niedersachsen gewann im Bundesrat eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts.
Die gesetzlichen Vorgaben zum Kauf, Besitz und Tragen von Messern lassen bislang viel Spielraum. Viele Klapp- und andere Messer, die als tödliche Waffen genutzt werden, sind zunächst einmal nicht reglementiert.
Manche Varianten, die als besonders gefährlich und heimtückisch gelten, sind generell illegal, beispielsweise fast alle Springmesser. Man darf sie nicht einmal besitzen.
Bestehende Waffenverbotszonen
In Waffenverbotszonen sind Messer schon ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern verboten. Allerdings können solche Zonen nicht beliebig eingerichtet werden – es muss mit einer entsprechenden Gefahr begründet werden.
In NRW gibt es derzeit drei Waffenverbotszonen in Köln und eine in der Düsseldorfer Altstadt. Nur eine Kölner Zone ist dauerhaft installiert, in den Übrigen gelten die verschärften Regelungen nur zu bestimmten Zeiten, etwa an Wochenenden.
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