Sozialversicherung und Bürgergeld: Das sozialpolitische Versagen der Regierungskoalition

Sozialversicherung und Bürgergeld: Das sozialpolitische Versagen der Regierungskoalition

Die aktuelle Regierungskoalition steht vor einem sozialpolitischen Debakel. Die Situation der Sozialversicherung und des Bürgergeldes ist dramatisch. Trotz der versprochenen Reformen und Verbesserungen bleibt die soziale Sicherheit vieler Bürger in Deutschland unzureichend. Die Regierungskoalition hat es versäumt, wirksame Lösungen für die armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu finden. Stattdessen werden die Probleme auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es ist Zeit, die Fehler der Regierungskoalition aufzudecken und nachhaltige Lösungen für die sozialen Herausforderungen Deutschlands zu fordern.

Sozialversicherung auf Abwegen: Bundesregierung droht Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen

Seit Jahren warnen Experten vor einem Kollaps des Pflegesystems. Nun rückt er nahe: Ohne Eingreifen der Bundesregierung droht bereits im Februar eine Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegekassen. Für eine langfristige Pflegereform – obwohl seit Jahren angemahnt – ist es zu spät.

Bürgergeld und Beitragsexplosion: AmpelCoalition versäumt soziale Reformen

Der Haushalt ist angespannt, zudem ist es Karl Lauterbach schon bei seinen Versprechen im Koalitionsvertrag nicht gelungen, Gelder beim Finanzminister lockerzumachen. Also wird die Ampel kräftig an der Beitragsschraube drehen. Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe. Nun droht die Last zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte in der Kranken- und 0,3 Punkte in der Pflegeversicherung zu steigen.

Pflegeversicherung im Februar nicht zahlungsfähig – Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise

Die Kosten der Krankenhausreform, die der Bundesgesundheitsminister auf die Beitragszahler abwälzen will, sodass Privatpatienten fein raus sind, werden hinzukommen. Längst sind die Sozialbeiträge über 40 Prozent geklettert, ist die Sozialgarantie von Angela Merkel Geschichte. So rücksichtslos geht die Ampel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern um.

Langzeitarbeitlose sollen 1000 Euro Prämie für ein Jahr im Job bekommen

Ganz anders gestaltet sie dagegen den Umgang mit Langzeitarbeitslosen: Diese sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Anschubfinanzierung“ von 1000 Euro erhalten – damit sie einen Job annehmen und diesen ein Jahr durchhalten. Habeck verteidigt umstrittene „Anschubprämie“ für Job-Aufnahme.

Unfassbar: Erst setzt die Ampel das Bürgergeld durch, erhöht es zum Jahresbeginn um zwölf Prozent und lockert (wenigstens zunächst) die Sanktionen, und dann wundert sie sich, warum Arbeiten sich für viele nicht mehr lohnt. Doch anstatt die Bürgergeldreform zu kassieren, lässt sie den Arbeitslosen weiteres Geld zukommen, das sie nicht hat. So zieht ein falscher Staatseingriff den nächsten nach sich. Beitragsexplosion für die einen, eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik für die anderen – das zeigt das doppelte sozialpolitische Versagen der Ampel.