Skandal um NRW-Justizminister Limbach: Aussage gegen Aussage im Prüfungsverfahren
Die nordrhein-westfälische Justizministerin, Limbach, steht im Zentrum eines Skandals, der die gesamte Justiz in Nordrhein-Westfalen erschüttert. Im Rahmen eines Prüfungsverfahrens gegen den Minister wird nun Aussage gegen Aussage geführt. Die Frage, ob Minister Limbach tatsächlich einen Richter unter Druck gesetzt hat, um ein Urteil zu beeinflussen, bleibt weiterhin unbeantwortet. Während die eine Seite schwere Vorwürfe gegen den Minister erhebt, weist die andere Seite diese zurück. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Ergebnisse des Verfahrens, um endlich Klarheit über die Vorgänge zu erhalten.
Skandal um NRW-Justizminister Limbach: Aussage gegen Aussage im Prüfungsverfahren
Der große Richterstreit in NRW geht weiter
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Richteraffäre hat mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erster Zeuge sagte ein Abteilungsleiter des Justizministeriums aus, dass der Vorgang um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für ihn lange Zeit kein spektakulärer Vorgang gewesen sei. Daher müsse er um Verständnis für etwaige Gedächtnislücken bitten.
Der Untersuchungsausschuss will prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab oder die Kompetenz der Bewerber. Es habe in der Sache keinen Versuch einer Einflussnahme auf ihn gegeben, sagte der Ministerialbeamte. Es sei auch nie an ihn herangetragen worden, die Grünen wollten auf dieser Stelle unbedingt eine Frau.
Widersprüchliche Aussagen
Inzwischen liegen zwei eidesstattliche Versicherungen eines Bundesrichters und eine von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor, wie ein Sprecher des NRW-Justizministers bestätigte. Diese widersprechen sich in mindestens zwei Punkten, wie die Deutsche Presse-Agentur feststellen konnte.
Der Bundesrichter behauptet, Justizminister Limbach habe ihm ein Gespräch mit Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) empfohlen. Limbach schreibt in seiner Versicherung, der Bundesrichter habe im Gegenteil ihn gefragt, ob er in der Sache ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei führen könne.
Ein weiterer Widerspruch besteht in der Wiedergabe eines Gesprächs vom 11. November 2022. Dem Bundesrichter zufolge hat das Gespräch das Ziel gehabt, ihn zur Rücknahme seiner Bewerbung zu überreden. Laut Limbach hat er dem Bundesrichter gesagt, er müsse angesichts des hochkarätigen Bewerberfelds selbst entscheiden, ob er seine Bewerbung aufrechterhalte. Niemand werde ihm böse sein, wenn er das tue.
Druck auf Justizminister Limbach
Die SPD-Obfrau Nadja Lüders hatte vor der Sitzung kritisiert, dass erst dreieinhalb Werktage vor der Vernehmung fast 20.000 Seiten Beweismaterial aus dem Justizministerium übersandt worden seien. Die Personalakten der Bewerber auf die Präsidentenstelle fehlten immer noch.
Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte dann als zweite Instanz gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung dann aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Die umstrittene Richterbesetzung ist nun ein Fall für Karlsruhe.
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