Sicherheitspaket: So wird die Ampel gegen Terrorismus und Messerattacken vorgehen
Die deutsche Regierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt, um der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Messerattacken zu begegnen. Das Paket sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und die polizeiliche Arbeit zu unterstützen. Dazu gehören die Verstärkung der Polizeipräsenz in öffentlichen Räumen, die Einführung neuer Überwachungstechnologien und die Schärfung des Waffenrechts. Ziel des Sicherheitspakets ist es, die Anzahl von Anschlägen und Gewalttaten zu reduzieren und die Menschen in Deutschland sicherer zu machen.
Sicherheitspaket: So wird die Ampel gegen Terrorismus und Messerattacken vorgehen
Die Ampel-Koalition hat ein umfassendes Sicherheitspaket gegen Terrorismus und Messerattacken beschlossen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben sich innerhalb weniger Tage auf das Paket geeinigt.
Messerverbot für Volksfeste und kriminalitätsbelastete Orte
Die Ampel will ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser im Waffenrecht einführen. Bestimmte Berufs- und Personengruppen sollen ausgenommen werden. Außerdem wird es ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geben. Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen einzuführen.
Neue Befugnisse für die Behörden
Die Bundespolizei kann künftig stichprobenartig und verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Bisher sind solche Kontrollen nur möglich, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass eine Person Straftaten begehen wird. Rechtlich klarer geregelt werden soll zudem der Einsatz von sogenannten Tasern (Elektroschock-Geräte). Erweitert werden überdies Regelabfragen bei Behörden, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird.
Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus
Es wird eine Task Force Islamismusprävention aus hochrangigen Wissenschaftlern und erfahrenen Politikern eingesetzt. Die Ermittlungsbehörden sollen auch verstärkt Künstliche Intelligenz und biometrische Daten einsetzen dürfen.
Maßnahmen gegen Dublin-Flüchtlinge
Wer in ein anderes EU-Land ausreisepflichtig ist, soll künftig keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eine Dublin-Task-Force aus Bund und Ländern soll sich darum kümmern, die Zahl der Überstellungen effektiv zu steigern.
Änderungen im Aufenthaltsrecht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten (Gesichtserkennung) erhalten, um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Zudem wird die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse abgesenkt, wenn bei einer Straftat eine Waffe verwendet wurde. Die Annahme einer schweren Straftat soll künftig auch bei Jugendstrafen von mehr als drei Jahren gelten. Wer ohne triftigen Grund in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling aberkannt werden.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie auch hier als PDF herunterladen.
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