Sicherheitspaket im Bundestag: Kontroverse Debatte und erneute Abstimmung erforderlich

Sicherheitspaket im Bundestag: Kontroverse Debatte und erneute Abstimmung erforderlich

Das Sicherheitspaket, das den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität stärken soll, hat im Bundestag für eine Kontroverse Debatte gesorgt. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und eine erste Abstimmung wurde abgelehnt. Nun ist eine erneute Abstimmung erforderlich, um das umstrittene Gesetzespaket zu verabschieden. Die Koalitionsparteien setzen sich für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ein, während die Opposition Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte äußert. Die Frage bleibt, ob das Sicherheitspaket letztlich die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen oder die Freiheitsrechte einschränken wird.

Kontroverse Debatte um Sicherheitspaket: Ampel-Koalition muss sich erneut äußern

Die Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition hat vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.

Faeser: Gewalttäter verwirken Recht auf Schutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass das Paket die Ausweisung ausländischer Gewalttäter erleichtern werde. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.

Die Ampel-Koalition hatte das Sicherheitspaket nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor und beim Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

SPD-Kanzler Olaf Scholz ermahnte Kritiker des Sicherheitspakets innerhalb seiner Partei, dass sie etwas übertrieben seien.

Was im umstrittenen Sicherheitspaket nun geändert werden soll

Die Ampel-Fraktionen planen, Messer auf öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten und den Ländern zu ermöglichen, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Diese Kontrollen können auch anlasslos durchgeführt werden.

Union kritisiert Sicherheitspaket als unzureichend

Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).

AfD beklagt verfehlte Migrationspolitik

Die AfD beklagte eine verfehlte Migrationspolitik und kritisierte das Sicherheitspaket als ungenügend.

Erhebliche rechtliche Zweifel am geplanten Sicherheitspaket

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, dass das Paket nicht weit genug gehe, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen.

Vorgesehen sind unter anderem

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, leichter dorthin zurückgebracht werden können.

Union empört

Für Ärger sorgte, dass die Ampel-Koalition im Innenausschuss verhindert hatte, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird - Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung.

Ungültige Stimmkarten

Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum.