Schwarze und Grüne einigen sich auf gemeinsame Startfinanzierung für Bundesregierung

Schwarze und Grüne einigen sich auf gemeinsame Startfinanzierung für Bundesregierung

In einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die CDU/CSU und die Grünen auf eine gemeinsame Startfinanzierung geeinigt. Dieser Kompromiss ermöglicht es beiden Parteien, ihre Ziele und Vorhaben in den ersten Wochen und Monaten der neuen Regierung umzusetzen. Die gemeinsame Finanzierung wird es der neuen Regierung ermöglichen, wichtige Projekte und Reformen anzustoßen und die notwendigen Schritte zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unternehmen. In den kommenden Tagen werden die Details der Startfinanzierung genau ausgehandelt, um sicherzustellen, dass beide Seiten ihre Ziele und Erwartungen erfüllen können.

Schwarzgrüne Koalition will Sicherheit und Regeldichte erhöhen

Mit einem gemeinsamen Vorstoß für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und schärferen Regeln zur Migration zeigen die schwarz-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg demonstrative Geschlossenheit – ein Seitenhieb nicht zuletzt auf Störfeuer aus Bayern.

Kurz vor Beginn der Bundesratssitzung haben Hendrik Wüst, Daniel Günther und Winfried Kretschmann ihre Initiative noch einmal erläutert. Migration und Sicherheit seien die Themen, die sehr viele Menschen bewegten und ihnen auch Sorgen machten, sagte Wüst.

„Und genau bei diesen beiden Themen muss man nach unserer Überzeugung auch ansetzen, um ein Stück Grundvertrauen wieder zurückzugewinnen und den Vertrauensverlust, der sich auch in den Wahlergebnissen der letzten Wochen gezeigt hat, zu stoppen.“ Der NRW-Ministerpräsident verlangte vom Bund mehr Kompetenzen „für die Institutionen, die unsere Freiheit schützen, und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu beenden“.

Das sei die Stoßrichtung, die man mit dem gemeinsamen Antrag verfolge. „Ich werbe seit Langem, seit über einem Jahr, für eine Allianz der Mitte bei diesem Thema“, sagte Wüst. Nur so könne es gelingen, das Erstarken von Extremen an den Rändern zu verhindern.

Wüst bezeichnete die Initiative, die unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und härtere Strafen bei der Terrorfinanzierung vorsieht, als eine Brücke für die Ampel über die der Bund nun auch zügig gehen müsse.

Kretschmann verwies darauf, dass nach dem bestialischen Polizistenmord von Mannheim und den fürchterlichen Attacken von Solingen die Menschen erwarteten, dass man darauf reagiere und nicht einfach zur Tagesordnung übergehe. „Das hat die ganze Nation durchgeschüttelt.“ Kretschmann versprach, entschlossen und konsequent Maßnahmen zu ergreifen. Irreguläre Migration müsse begrenzt, legale Einwanderung verflüssigt werden.

Wichtig sei dabei, die Dinge nicht zu vermischen. Kretschmann unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der allergrößte Teil der muslimischen Einwanderer seien friedliche, tüchtige Bürgerinnen und Bürger.

Günther unterstrich noch einmal, dass es gelungen sei, eine Einigkeit zwischen zwei Parteien herzustellen, „die sicherlich mit einem etwas unterschiedlichen Blick auf dieses Thema blicken“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien sehr konkret und auch sofort umsetzbar.