Schutz an Grenzen: Bundesminister fordern Verlängerung von Kontrollen

Schutz an Grenzen: Bundesminister fordern Verlängerung von Kontrollen

Die Bundesminister haben in einer aktuellen Erklärung ihre Forderung nach einer Verlängerung von Kontrollen an den Grenzen Deutschlands bekräftigt. Demnach sollen die Kontrollen an den Außengrenzen der EU, die ursprünglich nur als vorübergehende Maßnahme geplant waren, auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Bundesregierung begründet diese Forderung mit der Notwendigkeit, die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Entscheidung wird von den Bundesländern unterstützt, die eine strikte Grenzkontrolle als Voraussetzung für die Sicherung der öffentlichen Ordnung ansehen.

Schutz an Grenzen: Bundesminister fordern Verlängerung von Kontrollen

Während der Fußball-Europameisterschaft hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um Extremisten und Gewalttäter wie Hooligans an der Einreise zu hindern. Verstärkte Kontrollen gibt es nun auch an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele, sie gelten bis zum 30. September.

Grenzkontrollen verlängern: Bundesregierung strebt Fortführung von Sicherheitsmaßnahmen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Freitag, dass er Grenzkontrollen für eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland hält. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Offen ließ er allerdings, ob er eine Verlängerung über die bestehenden Fristen hinaus anstrebt.

Sicherheit an den Grenzen: Bundesminister fordern Verlängerung von Kontrollen bis

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, forderte eine Verlängerung, bis das neue EU-Asylsystem greift. „Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen“, sagte Stübgen unserer Redaktion.

Die Migration habe abgenommen, illegale Einreisen würden verhindert, Schlepper und Kriminelle festgenommen. „Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann“, forderte der CDU-Politiker.

Grenzschutz wird verlängert: Bundesminister streben nach weiterer Verlängerung von Kontrollen

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach sich für eine Verlängerung aus, ohne ein konkretes Datum zu nennen. „Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr“, sagte Reul unserer Redaktion. „Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht darin einen Erfolg. „Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind“, sagte Strobl unserer Redaktion.

Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, sei es „ein wichtiger Schritt“, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert würden, so der CDU-Politiker.

275 Schleuser festgenommen, mehr als 1,6 Millionen Menschen kontrolliert

Bei den verschärften Kontrollen während der Fußball-EM von 7. Juni bis 19. Juli stellte die Bundespolizei insgesamt 9172 unerlaubte Einreisen fest, wie aus einer vorläufigen Bilanz hervorgeht. Davon wurden 6401 Personen ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen. Im genannten Zeitraum wurden 1198 Haftbefehle allein an den Grenzen vollstreckt. In 106 Fällen wurde Fußball-Hooligans die Einreise verweigert, 275 Mal wurden Schleuser vorläufig festgenommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen ab, vor allem aber aus personellen Gründen. „Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unserer Redaktion.

Während der EM sei dies nur zu leisten gewesen, weil die Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden. „Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend ,mobile Kontrollstellen’.“ Diese könnten lageangepasst und flexibel aufgestellt werden, so Roßkopf.