Schleuser-Bande: 16 Verdächtige aus Umfeld kommunaler Behörden

Schleuser-Bande: 16 Verdächtige aus Umfeld kommunaler Behörden

Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuser-Bande haben einen weiteren Skandal in Deutschland offenbart. Laut Polizeibericht sind 16 Verdächtige aus dem Umfeld kommunaler Behörden festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen in einem großen Ausmaß illegalen Menschenhandel betrieben haben. Die staatlichen Stellen stehen unter Verdacht, die kriminellen Aktivitäten gedeckt zu haben. Die Behörden sind nun unter Druck, um die Hintergründe dieses Skandals aufzuklären. Die Frage, wie es möglich war, dass solche kriminellen Aktivitäten in Institutionen des Staates stattfinden konnten, bleibt noch unbeantwortet.

Schleuser-Affäre: Verdächtige mit kommunalen Verbindungen

In der sogenannten Schleuser-Affäre stammen nach bisherigen Erkenntnissen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister.

Dies geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Kopf von Luxus-Schleusern ist der Klever Claus B.

Razzien gegen Schleuserring

Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben.

Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Kommunale Verstrickung

Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei.

Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert.

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände. Reiche Kunden aus China und Oman.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.