Die Republik Polen bleibt ein Land mit einem scharfen Abtreibungsrecht. Im Jahr 2023 sank die Zahl der gesetzlichen Schwangerschaftsabbrüche auf nur 425 Fälle. Dieser Rückgang ist ein weiterer Beleg für die restriktiven Gesetze, die Frauen in Polen bei der Inanspruchnahme ihrer reproduktiven Rechte einschränken. Die strikten Regelungen führen dazu, dass viele Frauen gezwungen sind, illegale oder selbstgefährdende Abtreibungen durchzuführen. Die polnische Regierung wird aufgefordert, ihre Gesetze zu überdenken und die reproduktiven Rechte der Frauen zu stärken. Die aktuelle Situation ist ein Skandal und muss so schnell wie möglich geändert werden.
Polen: Nur 425 legale Schwangerschaftsabbrüche im Jahr
Die Frauenrechtsorganisation Legalna Aborcija meldet, dass im vergangenen Jahr nur 425 Schwangerschaftsabbrüche in Polen legal durchgeführt wurden. Dies geht aus einer Statistik des Gesundheitsministeriums in Warschau hervor, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet.
In 423 Fällen waren Leben und Gesundheit der Schwangeren gefährdet. In zwei Fällen waren die Schwangerschaften durch Vergewaltigungen entstanden. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 106 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Scharfes Abtreibungsrecht in Polen: Zahl der legalen Abbrüche auf 425 gesunken
Die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen ist eine der strengsten in Europa; sie ist unter der vorigen nationalkonservativen Regierung noch einmal verschärft worden. Erlaubt ist eine Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder nach Inzest oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
Weist das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen auf, dürfen Frauen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2020 trotzdem keinen Abbruch vornehmen. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Liberalisierung versprochen. Sie scheiterte damit aber Mitte Juli im Parlament, weil der konservativere Teil der Koalition nicht mitzog.
Die Zahl der Abbrüche 2023 sei deutlich höher gewesen als 2022 mit 161 Fällen, sagte eine Vertreterin von Legalna Aborcja. Sie deutete den Anstieg so, dass die Kliniken
Regional seien die legalen Abtreibungen sehr ungleich verteilt, was darauf hindeute, dass sie nicht überall verfügbar seien. Dies sei typisch, wenn Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert würden - das gehe aus Erfahrungen der Weltgesundheitsorganisation WHO hervor.
Die polnische Föderation für Frauen und Familienplanung schätzt, dass trotz dieser Rechtslage jährlich zwischen 80.000 und 200.000 Abtreibungen bei polnischen Frauen vorgenommen werden - sei es im Ausland oder durch die sogenannte Abtreibungspille.
Der gescheiterte Gesetzentwurf sollte die Beihilfe zur Abtreibung entkriminalisieren. Für Ministerpräsident Tusk bedeutet das Scheitern eine Schlappe. Er sagte am Mittwoch erneut, wie leid ihm dies tue, wies aber keinen Ausweg. „Es gibt nachweisbar keine Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts im Sejm“, sagte er.
Gesundheitsministerin Izabella Leszczyna sagte, vorerst sollten einige Härten im Umgang mit dem geltenden Gesetz gemildert werden. Es kommt zum Beispiel vor, dass Frauen nach einer Fehlgeburt in den Verdacht einer Abtreibung geraten. Insgesamt wolle sie erreichen, dass Frauen in Polen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche über einen Abbruch entscheiden können, sagte Leszczyna.
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