Wirtschaftspolitik in Bund und Land: Unzuverlässig und Bürokratisch
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat eine Analyse zur Investitionsbereitschaft durchgeführt. Das Ergebnis: Die Wirtschaftspolitik in Bund und Land wirkt unzuverlässig, die überbordende Bürokratie wird als lähmend empfunden und die Energiekosten sind zu hoch. Diese Faktoren führen zu einer Verunsicherung der Unternehmen, die ihre Investitionen zurückstellen.
Investitionsbudgets sinken
Die Daten der Analyse stammen aus einer IHK-Umfrage bei 600 Unternehmen aus der Region Mittlerer Niederrhein/Düsseldorf. Knapp ein Drittel der Unternehmen plant, die Investitionsausgaben zu reduzieren, während nur 22 Prozent höhere Investitionen vorsehen. Bereits im Herbst und zu Jahresbeginn seien die Investitionspläne der Unternehmen restriktiv gewesen.
27,1 Prozent der Unternehmen haben ursprünglich geplante Investitionen zurückgestellt. Das ist ein sehr hoher Wert, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Verarbeitendes Gewerbe und Energieintensive Industrie betroffen
Das Verarbeitende Gewerbe ist nach Erkenntnissen der Kammer besonders stark betroffen. 34 Prozent der Industriebetriebe hätten Investitionen zurückgestellt. In der energieintensiven Industrie sei es mit 40 Prozent besonders dramatisch. Bei den Dienstleistern liege der Anteil bei 29 Prozent.
Gründe für die Investitionszurückhaltung
Der Hauptgrund für die Zurückhaltung bei Investitionen sind nach der IHK-Analyse die unsicheren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Das betrifft zum Beispiel offene Fragen zur Energiewende oder Gesetzesinitiativen, die im Raum stehen und mit Auflagen und Einschränkungen für die Unternehmen verbunden sind. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz, so Steinmetz.
Mehr als ein Drittel der Unternehmen, die Investitionen zurückgestellt hätten, würden die bereits zurzeit hohen Energiekosten und zunehmende Regulierungen als Gründe nennen. Der Einzelhandel führe zudem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie den Fachkräftemangel an. Fast 40 Prozent der Dienstleister würden auf langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren als Faktoren für die Investitionszurückhaltung verweisen.
Forderung nach Verbesserung der Rahmenbedingungen
Die IHK-Analyse ist auch der Frage nachgegangen, was politisch passieren muss, damit die Unternehmen ihre zurückgestellten Investitionen nachholen beziehungsweise mehr investieren. Knapp drei Viertel der Betriebe würden bei einer verlässlicheren Wirtschaftspolitik wieder mehr investieren, zwei Drittel bei einer Reduzierung der bürokratischen Belastung.
Das Fazit des IHK-Hauptgeschäftsführers: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen wieder deutlich und grundsätzlich verbessern. Die Umfragedaten zeigen uns, dass hinter der Investitionszurückhaltung eben nicht nur eine konjunkturelle Delle steckt.
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