Remscheid: Cannabis-Gesetz ist Segen für Angeklagte

Remscheid: Cannabis-Gesetz ist Segen für Angeklagte

Die jüngste Entwicklung im Cannabis-Gesetz hat für viele Angeklagte in Remscheid eine unerwartete Wende gebracht. Durch die Liberalisierung des Cannabis-Verkaufs in Deutschland sind zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die wegen des Besitzes oder des Handels mit Cannabis angeklagt waren, jetzt hinfällig. Viele, die sich noch inhaftiert befanden, können nun ihre Freiheit wiedererlangen. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung sind enorm und werden das Leben vieler Menschen in Remscheid und darüber hinaus positiv beeinflussen. In diesem Artikel werden wir genauer auf die Hintergründe und Konsequenzen dieser Entscheidung eingehen.

Remscheid: CannabisGesetz bringt Angeklagten Erleichterung

Wochenlang hatten sie in der ehemaligen Filiale der Deutschen Bank in der Allee die Marihuana-Pflanzen gehegt und gepflegt. Dafür waren die beiden angeklagten Albaner im November 2023 zu Haftstrafen von knapp vier Jahren verurteilt worden.

Zwischen der Revision und der Neuauflage des Prozesses war das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten. „Ein Glücksfall für die Angeklagten“, so der Vorsitzende Richter Holger Jung, er verhängte Bewährungsstrafen von 22 und 24 Monaten. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, 17 Monate haben beide bereits in der Untersuchungshaft verbüßt.

Segen für die Angeklagten: CannabisGesetz ändert Strafrahmen

Im Gerichtssaal hatten Angehörige der beiden Männer darauf gewartet, mit ihnen nach Albanien heimkehren zu können. Die Plantage in der Allee war professionell und über mehrere Etagen betrieben worden – und man fragt sich: Wie wurde das Equipment unter den Augen von Passanten und Anwohnern ins Gebäude gebracht? Lüftung, Bewässerung und Pflanzkübel: All das ist nichts, was man mal eben so unter den Arm nimmt. Antworten auf diese und andere Fragen gab es nicht.

Die „Gärtner“ werden üblicherweise ausgetauscht, mit der Anmietung oder der Einrichtung der Plantage haben sie meist nichts zu tun. Von Verteidigerin Denise Gerull war zu hören, die Angeklagten seien „austauschbare Helferlein“ gewesen. Die Männer hätten in einem fensterlosen Zimmer „gehaust“ und nicht aus dem Haus gedurft. Sie seien mit Lebensmitteln und Zetteln voller Anweisungen versorgt worden.

Die Strafe von knapp vier Jahren für ihren Mandanten sei deutlich zu hoch gewesen. „Wo landen wir denn bei den Hintermännern, wenn schon die Helfer solche Strafen bekommen“. Das Thema dürfte mit dem KCanG ohnehin „vom Tisch“ sein: Statt der bisherigen Höchststrafe von 15 Jahren liegt der Strafrahmen nun zwischen 3 Monaten und fünf Jahren.

Die Plantage in der ehemaligen Bankfiliale war nach dem Hinweis eines Zeugen observiert worden. Im Mai 2023 waren schwer bewaffnete Einsatzkräfte in der Allee angerückt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Einer der beiden dort aufgegriffenen Angeklagten hatte sich gegen seine Festnahme gewehrt und im Kampf mit den Beamten leichte Verletzungen erlitten.

Nach der Razzia hatte das THW mehr als 350 Pflanzen und die Plantagen-Einrichtung aus dem Gebäude getragen und zur Müllverbrennung in Wuppertal gebracht. Hinzu kamen 20 Kilogramm verpackte Dolden und 15 Kilogramm weiterer Pflanzenbestandteile, die im Anbau des Hauses sichergestellt worden waren.

Bereits im ersten Prozess hatten die Männer die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden und von ihrem „Gärtner-Job“ berichtet. Putzen und gießen: Das sei ihre Aufgabe gewesen. Sie hätten abgefallene Blätter aufgesammelt und den sonstigen Müll in Säcke gepackt. Einer der Angeklagten hatte beteuert, dass die Plantage schon fertig eingerichtet gewesen sei, als er dort als Gärtner angeheuert hatte.

Wer die Hintermänner sind? Das wollten die „Gärtner“ nicht sagen. Von ihren Anwälten war zu hören: Sie haben Angst.

Ein Mittäter war bereits im November 2023 wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die beiden Albaner mit seinem Auto zur Plantage gebracht, Lebensmittel besorgt und Geld übergeben. Ein Kontaktmann soll ihm zuvor 3500 Euro für Glücksspiele geliehen und das verspielte Geld sofort zurückgefordert haben. Als der 21-Jährige die Schulden nicht zurückzahlen konnte, soll er in den „Buchhalter-Job“ gedrängt worden sein.