Reichsbürger-Prozess: Entdeckung von Waffen und unvollständigen Impfausweisen bei AfD-Politikerin

Reichsbürger-Prozess: Entdeckung von Waffen und unvollständigen Impfausweisen bei AfD-Politikerin

In einem aktuellen Reichsbürger-Prozess hat die Staatsanwaltschaft eine überraschende Entdeckung gemacht. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes einer AfD-Politikerin wurden Waffen und unvollständige Impfausweise gefunden. Die Politikerin steht im Verdacht, Kontakte zu der Reichsbürger-Szene zu unterhalten und sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten. Die Entdeckung wirft Fragen nach der Sicherheit im politischen Raum auf und hat zu einem medialen Aufschrei geführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Politikerin und versucht, die Hintergründe der Entdeckung aufzuklären.

AfDPolitikerin: Waffen, Fälschungen und hohe Geldbeträge gefunden bei Birgit Malsack-Winkemann

Bei der Wohnungsdurchsuchung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sind Ende 2021 Waffen, mindestens 60 Blanko-Impfausweise und hohe Geldbeträge gefunden worden. Die Waffen besaß die 60-Jährige legal, wie sich aus einem Vermerk des Bundeskriminalamts ergibt.

Der Vermerk wurde am Vormittag im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verlesen. Neun „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich dort wegen Umsturzplänen verantworten.

Polizisten hatten 2021 das Reihenhaus der AfD-Politikerin in Berlin durchsucht, nachdem sie selbst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden war. Wie viel Geld die Beamten in der Wohnung der Frau fanden, wurde bei der Verhandlung nicht bekannt, es war die Rede von einer „erheblichen Menge“.

Zudem sei die Küche gefüllt gewesen mit gestapelten, zum Teil bereits abgelaufenen Lebensmitteln.

ReichsbürgerProzess: Waffen, Impfausweise und Geldbeträge bei AfDPolitikerin aufgedeckt

Die ehemalige Richterin soll an einer Planung zur bewaffneten Stürmung des Bundestags beteiligt gewesen sein, was sie jedoch abstreitet. Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, dort Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.

Gefahr durch Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wächst. Verfassungsschutzbericht

Zudem wurde an dem Prozesstag ein Video abgespielt, das einen englischsprachigen Vortrag von Heinrich XIII. Prinz Reuß im Januar 2019 in Zürich zeigt. Laut Übersetzung spricht Reuß darin von der BRD als einem „angeblichen Staat“, die Gewaltenteilung sei „eine Illusion“. Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs „nicht mehr souverän“ und sein Grundgesetz „keine Verfassung“.

Über 20 mutmaßliche Verschwörer vor Gericht. In Frankfurt wird insgesamt neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.