Regierung will mit Bundesländern über Sicherheitspaket-Nachschärfungen verhandeln
Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Bundesländern über eine mögliche Nachschärfung des Sicherheitspakets zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Sicherheit in Deutschland weiter zu verbessern und die Bevölkerung besser vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Die Regierung will dabei auf die Erfahrungen und Bedürfnisse der Länder eingehen, um ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln. Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen stattfinden und sollen zu einer gemeinsamen Strategie zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern führen. Die Bevölkerung kann sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden freuen, um die Sicherheit in Deutschland zu garantieren.
Bundesregierung will mit Bundesländern über Sicherheitspaket Nachschärfungen verhandeln
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten, sagte Faeser unserer Redaktion.
Blockade des Sicherheitspakets: Bundesinnenministerin Faeser reagiert auf Ablehnung der Union
Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten. Faeser kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als unverantwortlich.
Die Union stelle sich ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg, sagte Faeser. Blockiert würden Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können, betonte Faeser. Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.
Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte am Montag in Berlin, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr empört über die Blockade im Bundesrat sei. Die Bundesregierung hat bislang aber formell noch nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anrufen wird.
Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann, sagte Hoffmann. Dazu, wie die Ampel-Regierung mit der Ablehnung im Bundesrat und den damit verbundenen Forderungen der von der Union geführten Landesregierungen nun umgehen wird, liefen noch interne Abstimmungen, hieß es seitens der Regierung.
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket vergangene Woche nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte am Freitag dann aber der Bundesrat.
Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus und erneuerten auch mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen am Wochenende in Brandenburg ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.
In dem Zusammenhang bekräftigte auch Faeser ihre Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, verwies aber auf die dazu bestehenden Differenzen mit der FDP in der Ampel-Koalition. Zur Frage einer kurzzeitigen Speicherpflicht für IP-Adressen sind die Positionen seit langem klar, sagte Faeser. Wir brauchen diese Verpflichtung der Anbieter, weil die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz ist, um Tätern auf die Spur zu kommen.
Dies gelte insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof habe eine solche Speicherpflicht nicht nur für zulässig, sondern auch für erforderlich erklärt, so die Innenministerin. Dafür werde ich mich weiter einsetzen, sagte sie. Zugleich fügte sie hinzu: Darum geht es aber im aktuellen Sicherheitspaket nicht, weil die FDP diese Befugnis ablehnt. Das weiß auch die Union und hält dringend notwendige andere Regelungen auf, die hiermit nichts zu tun haben, kritisierte Faeser.
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