Regenbogenfahne in Neubrandenburg verboten - Fatale Auswirkungen für die Demokratie

Regenbogenfahne in Neubrandenburg verboten: Fatale Auswirkungen für die Demokratie

Vor dem Bahnhof in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern darf keine Regenbogenfahne mehr gehisst werden. Die Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Flagge zu verbieten, nachdem es in der Vergangenheit zu Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge gekommen ist.

Die Argumentation hinter dem Schritt: In der Vergangenheit sei es mehrfach zu Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge gekommen, unter anderem zu Diebstahl und dem anschließenden Hissen von Fahnen mit verbotenen Symbolen. Das wolle man in Zukunft vermeiden.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit wirklich mehrfach Straftaten im Zusammenhang mit den Regenbogenfahnen vor dem Bahnhofsgebäude gegeben. So berichtete der „Nordkurier“ bereits im Frühjahr, dass die Flaggen wiederholt gestohlen wurden. Zweimal wehte sogar an ihrer Stelle eine Fahne mit Hakenkreuzen dort.

Das Verbot der Regenbogenflagge ist ein falscher Schritt – und zeigt, was passieren kann, wenn rechtsextreme oder populistische Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen die Mehrheit übernehmen.

Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem „Projekt NB“ und des BSW beschlossen worden. Eingebracht hatte ihn der einzige Ratsherr der Wählergruppe „Stabile Bürger Neubrandenburg“, Tim Großmüller.

Großmüller hatte im Vorfeld noch zahlreiche weitere Beschlussvorlagen vorgelegt – unter anderem zu Themen wie „Genderverbot in Neubrandenburg“ oder „Verbot von Werbung mit homosexuellen Inhalten im Bereich des Schulwesens“. Diese zog er später zwar zurück. Eine Gesinnung lässt sich aber trotzdem erkennen – was auch die Begründung Großmüllers, lediglich Straftaten vermeiden zu wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt.

Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt, Freiheit und gleiche Rechte. Genau dafür wird sie von Extremisten angegriffen.

Die Entscheidung in Neubrandenburg steht für Kleinbeigeben und Rückzug. Und das ist in Zeiten, in denen mehr denn je an demokratischen Werten festgehalten werden sollte, definitiv der falsche Schritt.

Oberbürgermeister Silvio Witt tritt zurück

In Neubrandenburg hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung nun sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt, seinen Rückzug bekannt gegeben. Zu den genauen Gründen äußerte er sich zwar nicht – bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er laut einem Mitschnitt des NDR aber: „Da ist schon 'ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.“

Witt hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen engagiert und sich in den sozialen Medien selbst mit Regenbogenfahne gezeigt. Laut Berichten des „Nordkurier“ wurde er dafür beleidigt und bedroht.

Witt sagte in dem Mitschnitt vom NDR, dass das, was passiert wäre, irgendwann Auswirkungen auf sein Umfeld, auf seinen Ehemann, seine Familie und Freunde gehabt habe.

Kritisieren kann man den Schritt nicht – im Gegenteil. Für sein mehrjähriges kommunalpolitisches Engagement in einem aufgeheizten politischen Klima verdient der zurückgetretene Oberbürgermeister Respekt.

Aber seine Entscheidung sollte alarmieren – und das nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn der Schritt zeigt, wie kommunalpolitische Arbeit durch das Wirken rechtsextremer Kräfte eingeschränkt wird – und wie schnell das zu tatsächlichen Konsequenzen führen kann.