Rechte Gruppe gesteht sich zu Schmähplakaten in Solingen (La traducción es: El grupo de derechas se declara responsable de los carteles insultantes e

Rechte Gruppe gesteht sich zu Schmähplakaten in Solingen

In den vergangenen Tagen sind im Solinger Stadtgebiet mehrere Plakate aufgetaucht, die einem gelben Ortseingangsschild nachempfunden sind und auf denen Klingenstadt Solingen – Zentrum der Messermigration zu lesen ist. Nun haben sich auf Sozialen Medien im Internet Posts veröffentlicht, in denen eine Gruppe unter dem Namen Revolte Rheinland die Urheberschaft für die Plakate für sich in Anspruch nimmt.

Eine solche Veröffentlichung ist etwa auf der Plattform Instagram erschienen. Darin nimmt die besagte Gruppe explizit Bezug auf den islamischen Terroranschlag bei der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen vom 23. August mit drei Toten sowie mehreren Schwerverletzten und stellt das Attentat als Folge der Masseneinwanderung der vergangenen Jahre dar.

Verbindung zur Identitären Bewegung

Die Gruppe Revolte Rheinland wird von den Verfassungsschutzbehörden in NRW und Rheinland-Pfalz als Nachfolgeorganisation beziehungsweise als Ableger der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung eingeordnet.

Ein Sprecher der Polizei bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass die Polizei Kenntnis von den Posts im Internet hat. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie wegen des widerrechtlichen Verwendens von Symbolen des Landes NRW.

Tatsächlich sind neben dem stilisierten Ortseingangsschild, das zudem mit angedeuteten Blutspritzern bemalt ist, das Wappen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie Logos des Bundesinnenministeriums sowie der Bundesregierung zu sehen.

Weitere Ermittlungen

Die Stadt hat die entdeckten Plakate inzwischen wieder entfernt. Die Ermittlungen gehen jedoch weiter – wobei der Polizeisprecher nun betonte, es gelte zunächst noch abzuwarten, inwieweit sich der Anfangsverdacht auf Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole am Ende bestätigen werde. Dies, so der Sprecher, sei ebenfalls Gegenstand der polizeilichen Untersuchungen.

Nach dem Auftauchen der Plakate waren bei der Polizei mehrere Anzeigen eingegangen. Dabei war die Bezugnahme der Plakate auf den Anschlag am Fronhof als zynisch empfunden worden und hatte für Empörung gesorgt.