Radevormwalder Ratsmitglieder sprechen über Sicherheitskonzept ab

Radevormwalder Ratsmitglieder sprechen über Sicherheitskonzept ab

In der vergangenen Woche fand ein wichtiger Ratssitzung in Radevormwald statt, bei der die Mitglieder des Stadtrats über ein neues Sicherheitskonzept diskutierten. Das Konzept zielt darauf ab, die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Ratsmitglieder tauschten sich über die Notwendigkeit eines solchen Konzepts aus und diskutierten mögliche Maßnahmen, die ergriffen werden können, um die Sicherheit in Radevormwald zu erhöhen. Die Ergebnisse dieser Sitzung werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Radevormwalder Ratsmitglieder diskutieren Sicherheitskonzept

Nicht zuletzt der Messerangriff von Solingen im August hat die Radevormwalder Christdemokraten bewogen, das Thema Sicherheit erneut auf die Agenda zu setzen. Sie stellten im Stadtrat den Antrag auf Erweiterungen des sich im Aufbau befindlichen Sicherheitskonzeptes.

Zusammengefasst fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag eine Evaluierung und Anpassung der ordnungsbehördlichen Verordnung, die laut Aussagen von Fraktionschef Dejan Vujinovic letztmalig 2018 angepasst wurde. Darüber hinaus auch die Prüfung und Durchsetzung von Platzverweisen, die Prüfung von Waffenverbotszonen, vor allem bei Festivitäten, sowie eine grundsätzliche Verbesserung der Ausstattung von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).

Wie Bürgermeister Johannes Mans erklärte, beschäftige sich die Verwaltung nicht erst seit dem CDU-Antrag mit dem Sicherheitskonzept. Außerdem betonte das Stadtoberhaupt, dass alle städtischen Mitarbeiter, die es benötigen, eine sicherheitsrelevante Ausstattung hätten.

Dass die ordnungsbehördliche Verordnung seit 2018 nicht mehr angepasst wurde, wies Mans zurück. Dass nicht nur der CDU-Fraktion, sondern besonders auch dem Stadtoberhaupt und seinen Mitarbeitern der Sicherheitsaspekt wichtig ist, untermauerte Mans damit, dass in der Stadt bereits eine zusätzliche KOD-Stelle über den Durst eingerichtet worden sei.

Überdies würde zum 1. Oktober dieses Jahres eine neue Streetworkerin ihren Dienst aufnehmen. Damit, so Mans, habe die Kommune sämtliche in ihrer Macht liegende Möglichkeiten ergriffen, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen.

Daniel Rupp, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, bestätigte die Aussagen des Bürgermeisters und erklärte, dass die Kommune keine zusätzlichen Spielräume mehr habe. Die ordnungsbehördliche Verordnung werde kreisweit einheitlich organisiert.

Platzverweise wurden in der Vergangenheit bereits erteilt, und zum Thema Waffenverbotszonen könnte die Stadt lediglich ihr Anliegen an den Kreis weiterleiten, der dann beim Landesamt für polizeiliche Dienste anfrage, das letztendlich darüber entscheide.

Zur Ausstattung seiner Mitarbeiter, erklärte Rupp, der KOD sei optimal ausgerüstet. Lediglich bei den Stichschutzwesten würde überlegt, ob diese künftig gegen die Modelle der Polizei ausgetauscht würden.

Ansonsten gebe es kaum Optimierungspotenzial. Der Antrag der CDU sei somit eigentlich obsolet, bemerkten verschiedene Ratsmitglieder.

„Für vieles sind wir gar nicht zuständig“, äußerte etwa Bernd-Eric Hoffmann (UWG) mit Blick auf den Antrag und brachte eine Polizeiwache für Radevormwald erneut ins Spiel.

Sebastian Dickoph (CDU) erläuterte, dass die kommunale Gefahrenabwehr eine ordnungsbehördliche Aufgabe sei und nicht die der Polizei. „Wir müssen die Kollegen des KOD vernünftig ausbilden und ausstatten.“

Rolf Ebbinghaus (AL) warf der CDU bei diesem Thema Symbolpolitik vor. Seines Erachtens nach sei es sehr fragwürdig, dass der Landrat dem Bürgermeister beim Thema Sicherheit dazu geraten habe, mehr KOD-Mitarbeiter einzustellen, im Gegenzug aber behaupte, dass Radevormwald sicher sei und keine eigene Polizeistation benötige.

Volker Ebbinghaus (Grüne) und Annette Pizzato (FDP) fragten sich, warum sie über den CDU-Antrag noch abstimmen sollten, „wenn die Stadt doch schon dabei ist und ihren Job macht?“

Hoffmann (UWG) schlug vor, den Antrag zurückzuziehen. Dietmar Stark (SPD), befand den Antrag zwar „in seiner Intention verständlich“, aber ohne größeren Mehrwert.

CDU-Fraktionschef Dejan Vujinovic wollte dennoch über den Antrag abstimmen lassen, so dass Bürgermeister Johannes Mans durch eine Umformulierung schließlich zum Kompromiss riet.

Die Sitzung wurde unterbrochen, die Fraktionsvorsitzenden kamen für eine neue Formulierung zusammen und am Ende einigte man sich darauf, die bereits geleistet Arbeit der Verwaltung anzuerkennen und sich für eine Fortsetzung dieser Bemühungen auszusprechen.